Justiz will ausstehende Schulden begleichen

Belgiens neuer Justizminister, der flämische Christdemokrat Koen Geens (CD&V), hofft, dass sein Ministerium möglichst rasch Finanzmittel freimachen kann, damit die seit langem ausstehenden Bezahlungen von verschiedenen für die Gerichtsbarkeit tätigen Fachleuten verrichtet werden können.

Seit langem klagen Justizübersetzer und Gerichtsmediziner in Belgien, dass sie für ihre Arbeit noch nicht bezahlt worden sind. Bei entsprechenden Protesten wurde deutlich, dass die Betroffenen längst auf diese Einnahmen Steuern bezahlen mussten, ohne aber entsprechend entlohnt worden zu sein.

Justizminister Geens (kl. Foto) gab gegenüber der VRT zu verstehen, dass er diese prekäre Situation jetzt rasch beenden möchte: „Wir arbeiten Tag und Nacht daran, die 136 ausstehenden Millionen Euro schneller auszahlen zu können, als bisher erwartet. Ich bin guter Hoffnung, aber ich kann nichts versprechen, dass wir noch dieses Jahr die Hälfte dieses Betrags überweisen können.“

Am Samstag wurde bekannt, dass der belgische Rechnungshof den von der neuen Mitte-Rechts-Regierung vorgelegten Haushalt scharf kritisiert, weil dieser auf der einen Seite ambitioniert aber vage ist und weil auf der anderen Seite die darin vorgesehenen weitreichenden Sparvorhaben das Funktionieren von Kabinetten und Ministerien, allen voran der Justizbereich, auf finanzieller Ebene stark einschränkt.