Transportgewerkschaft fordert "soziale Europol"

Nach Ansicht der Belgischen Transportgewerkschaft (BTB), der die hiesigen LKW-Fahrer vertritt, müssen sowohl die belgischen, als auch die EU-Behörden dringend Maßnahmen gegen Sozialdumping ergreifen. Die Transportgewerkschaft fördert u.a. die Einrichtung einer europäischen Sozialpolizei, die kontrollieren und sanktionieren können müsse.
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Die Belgische Transportgewerkschaft BTB hat bei der Antwerpener Universität (UA) eine Studie in Auftrag gegeben und aufgrund der darin vorkommenden Ergebnisse ein „Weißbuch“ für den Straßentransport zusammengestellt, das 25 Maßnahmen vorschlägt, über die die sozialen Probleme, auf die Lastwagenfahrer in ihrem Berufsleben begegnen, eingegangen wird. Diese Vorschläge sollen helfen, die sozialen Umstände, in denen die Trucker ihren Job machen müssen, zu verbessern.

Auf Ebene der EU fordert die BTB zum Beispiel, dass die innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten geltenden sozialen Regelungen harmonisiert und deutlicher gehandhabt werden. Tom Peeters, der Sprecher der der sozialistischen ABVV nahestehenden Trucker-Gewerkschaft, gab gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion an, dass seine Bewegung deshalb eine „soziale Europol“ fordert: „Eine europäische soziale Polizei, die in jedem Land kontrollieren und sanktionieren kann.“

Neben dieser „sozialen Europol“ fordert die belgische Trucker-Gewerkschaft aber auch einen Mindestlohn, der gerade in der EU diskutiert wird. BTB-Sprecher Peeters hofft, dass diese Diskussion zu einem solchen Mindestlohn führen kann.

Wunde Punkte auch in Belgien

Doch neben europäischen Bereichen sieht das „Weißbuch“ der BTB auch Punkte vor, die im eigenen Land Belgien auf der Tagesordnung stehen. So werden höhere Bußgelder für Transportunternehmer gefordert, die von ihren Fahrern verlangen, Gesetze zu übertreten und auch strengere Regeln gegen die so genannte „Kabotage“ - das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Transportunternehmen.

BTB-Sprecher Peeters hat dazu eine klare Meinung: „Trucker werden gegeneinander ausgespielt. Ausländische Kollegen verdienen hier fünfmal mehr als zuhause, wodurch viele von ihnen bereits sind, dies hier zu tun. Aber, dann sieht man, dass sie viele Wochen lang an einem Stück arbeiten und in ihren Lastwagen leben. Das ist moderne Sklaverei durch die Multinationals.“