EU winkt Belgiens Haushalt 2015 durch. Reicht das?

Am kommenden Freitagmorgen werden Vizepräsident Valdis Dombrovskis und die Kommissare Pierre Moscovici und Marianne Thyssen in Brüssel die Presse über die bevorstehenden Entscheidungen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung informieren. In diesem Zusammenhang gibt die EU-Kommission auch die Auswertung der nationalen Haushaltsentwürfe 2015 der einzelnen Länder der Eurozone bekannt. Belgiens Haushaltsentwurf wird von der Kommission abgesegnet, weiß die Zeitung De Standaard schon jetzt.

Nach all den Streiks im Land, gibt es offenbar endlich einmal gute Neuigkeiten für die neue Regierung Michel: Der Haushaltsentwurf 2015 der belgischen Regierung wird wohl von der EU-Kommission durchgewunken.

Die größte Kritik im Bericht zielt auf die zunehmenden Schulden von Belgien ab. 2015 wird die Schuldenrate auf rund 107 % des BIPs ansteigen. Eigentlich hätte dieser Anteil in Richtung 60 Prozent sinken müssen. Das Ausbleiben struktureller Reformen 2014 macht sich bemerkbar.

Rechenfehler bei Haushaltsentwurf?

Unterdessen weisen die Oppositionsparteien in der Regierung Groen und Ecolo (Grüne) darauf hin, dass für mindestens 322,6 Millionen Euro Rechenfehler beim Aufstellen des Haushaltsentwurfs gemacht worden seien. Die beiden Parteien, die zusammen eine Fraktion bilden, haben den Bericht des Rechnungshofs zum Haushalt analysiert.

Der Bericht des Rechnungshofs, der am Haushaltsentwurf verschiedene Fragezeichen anbrachte, war schon am Samstag bekannt geworden.

Die Grünen kommen nach ihrer Analyse zu einem Unterschied von Minus 322,6 Millionen Euro. Der Betrag ergibt sich offenbar unter anderem aus nicht aufgenommenen Budgets und unterschätzten Kosten von Maßnahmen. So fehle beispielsweise Geld für eine Politik der Cybersicherheit und um den Zahlungsrückstand im Justizwesen auszugleichen.

Ecolo wirft der Regierung auch mangelnde Transparenz vor. "Die finanzielle Auswirkung wichtiger Maßnahmen wie der Indexsprung wird nicht gestützt", so der Fraktionsführer in der Kammer Kristof Calvo (großes Foto). "Warum die Regierung nur mit 75 Millionen an Einkünften aus fiskalem Betrug rechnet, wird laut Rechnungshof nicht zufriedenstellend erklärt."

Nach der Kritik des Rechnungshofs solle die Regierung Michel nun erneut ihre Hausaufgaben machen und eine ehrliche Haushaltsrechnung aufstellen, lautet die Forderung von Ecolo-Groen.

Van Overtveldt: "Kritikpunkte gibt es immer"

Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) (kleines Foto) weist die Vorwürfe der Opposition entschieden zurück.

Es stimme nicht, dass man den gesamten Haushaltsentwurf korrigieren müsse, so der Finanzminister im VRT-Radio am Dienstagmorgen. Van Overtveldt weist zudem darauf hin, dass sogar die Experten der EU-Kommission den belgischen Haushalt akzeptierten.

Es gebe tatsächlich einzelne Kritikpunkte, wie das bei einem Haushaltsentwurf immer der Fall sei, weil man nun einmal mehrere Hypothesen aufstellen müsse, gesteht der Finanzminister der flämischen Regionalisten N-VA, aber er betont gleichzeitig, dass der Rechnungshof auch schreibe, dass die Mehrzahl der Schätzungen im Haushalt ausreichend belegt seien.