"Ohne Tax Shift gibt es keinen sozialen Frieden"

Die Frage der gerechteren Verlagerung der Steuern sorgt weiter für Gesprächsstoff innerhalb der belgischen Regierung aber auch bei den streikenden Arbeitnehmern, die gerade mitten im „Heißen Herbst“ sind. Vor allem die christliche Gewerkschaft übt Druck aus. Sie hofft auf eine entsprechende Reaktion von Seiten der flämischen Christdemokraten CD&V innerhalb der Mehrheit.

Marc Leemans (Foto), der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft ACV, stellte gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen nach dem ersten von insgesamt vier Montagsstreiks (drei regionale Arbeitsniederlegungen und ein Generalstreik) klar, dass es ohne eine Tax Shift keinen sozialen Frieden geben könne:

„Erst wenn die Regierung dafür sorgt, dass die Steuerlast ehrlicher verteilt wird, zeigen wir eventuell ein Entgegenkommen und setzen uns mit ihr zusammen.“ Jeder müsse seinen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen und zur Wirtschaft leisten, auch die Reichen, so Leemans weiter.

Eine so genannte „Tax Shift“ ist eine Verschiebung der Steuern, weg von der Besteuerung der Arbeit, sprich der Einkommen der Arbeitnehmer und hin zu den Kapitalerträgen. ACV-Präsident Marc Leemans plädiert für eine echte Tax Shift über eine Vermögens-Zuwachssteuer und erhöht auf diese Weise den Druck auf die CD&V.

In der jüngeren Vergangenheit hatten einige führende flämische Christdemokraten eine solche Idee in den Medien bereits vorgeschlagen. damit waren sie allerdings auf Widerstand ihrer Koalitionspartner N-VA, MR und Open VLD gestoßen.