CEO-Gehälter: Kommt das Aus für die Premiernorm?

Belgiens neuer Minister für öffentliche Unternehmen, der flämische Liberale Alexander De Croo (Open VLD - Foto), will die unter der Regierung Di Rupo festgelegte Gehaltsobergrenze für Manager von staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen lockern. Er wolle sich nicht in die Gehaltspolitik solcher Unternehmen einmischen, so De Croo.

Minister De Croo gab im belgischen Bundesparlament an, dass er die Festlegung von Gehältern auf Managementebene in Zukunft den Verwaltungsräten der staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen (bpost, Belgacom, NMBS/SNCB...) in Belgien überlassen werde.

De Croos Vorgänger, der frankophone Sozialist Jean-Pascal Labille (PS - kl. Foto), hatte das Limit für die CEOs solcher Unternehmen auf ein Jahresgehalt von 290.000 € festgelegt. Dies entspricht dem Jahresgehalt eines belgischen Premierministers (daher die umgangssprachliche Bezeichnung "Premiernorm" dafür). Aber, bis heute ist dieser Vorgang nicht im belgischen Gesetz verankert worden. Nach Ansicht des neuen Ministers für die staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen wird dies auch nicht der Fall sein.

De Croo rechnet mit der Selbstdisziplin der Unternehmen und will nur dann eingreifen, wenn es zu Exzessen kommen sollte. Die Debatte zu den Managergehältern entstand Anfang des Jahres, als bekannt wurde, dass der CEO der belgischen Post (bpost), Johnny Thijs, seinen Vertrag nicht verlängern wollte. Thijs verdiente damals 1,1 Mio. € pro Jahr und empfand, auf 290.000 € heruntergestuft zu werden, als erniedrigend. Bei 600.000 hätte er unterschrieben, doch dazu kam es nicht und der Postchef suchte sich einen anderen Job.

"Wenig Enthaltsamkeit"

Die flämischen Sozialisten SP.A, damals Miterfinder der „Premiernorm“ und heute auf der Oppositionsbank, kritisieren De Croos Haltung, den Verwaltungsräten der staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen die Höhe der Managergehälter zu überlassen.

SP.A-Parteichef Bruno Tobback (kl. Foto) sagte gegenüber der VRT-Internetredaktion deredactie.be, dass dies keine enthaltsame Gehaltspolitik sei: „Die Regierung muss doch mit bestem Beispiel vorangehen? In Zeiten eines Indexsprungs und von Sparmaßnahmen ist das absolut falsch. Alle Familien müssen mehr bezahlen, doch die Aktionäre und einige Spitzenmanager entkommen dem Tanz. Damit macht man sich über die Menschen lustig.“

Auch die Gewerkschaften haben ein Problem mit der Haltung der neuen belgischen Bundesregierung gegenüber den Managergehälter der CEOs von Unternehmen der öffentlichen Hand. Bei der christlichen Gewerkschaft ACV ist die Rede von einem „bizarren Signal“: „Der Indexsprung blockiert den Lohn der Bürger, die pro Kopf auch noch für einige andere Kosten aufkommen müssen. Und dann kommt so etwas. Das ist ein bizarres Signal. De Croo mag ruhig sagen, dass er Exzesse zügeln werde, doch das ist besonders relativ.“