EU: Der belgische Staat investiert zu wenig

Im Zuge des am Dienstag angekündigten Investitionsplan der EU-Kommission wurde jetzt auch eine entsprechende Note zu Belgien vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass die Investitionen des belgischen Staates in den vergangenen Jahren um 1,6 % gesunken ist. Dies, so die EU-Kommission, taste die belgische Wirtschaft langfristig stark an.

Nach Ansicht der EU-Kommission gehört der Sektor der öffentlichen Hand zu den wichtigsten Investitionsebenen eines Landes. In Belgien hat dies deutliche Auswirkungen, die nicht erst seit gestern deutlich sind.

Die Europäische Kommission führt den Rückgang der staatlichen Investitionen auf die haushaltsmäßigen Stabilisierungsmaßnahmen der 1980er Jahre in Belgien zurück. Diese seien nicht Investitionsfreundlich gewesen, so der Kommissionsbericht. Und, die Politik in Belgien habe sich seit dem in dieser Hinsicht nicht mehr wirklich verändert.

Der EU-Bericht stellt fest, dass die Basisinfrastruktur in unserem Land, z.B. das Bildungswesen oder die Verkehrswege, durchaus eine Modernisierung gebrauchen könnten. In diesem Zusammenhang hat das belgische Bundesland Flandern bereits bei der Union um Finanzspritzen gebeten, um public private partnership-Projekte, wie einige Schulbauprojekte oder die so genannte „Oosterweel-Verbindung“, eine Autobahnverbindung über den Hafen von Antwerpen und der Schelde, zu fördern.

Konkrete Investitionsmöglichkeiten sieht Europa in der Energie-Infrastruktur im belgischen Inland gepaart mit einer Koppelung an die ausländischen Energiemärkte. Das Belgien bis 2020 13 % Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen will, sei „eine starke Stimulanz für Investitionen in den schnell wachsenden Sektor der grünen und erneuerbaren Energie-Technologie.“

Trumpfkarten

Nicht zuletzt erinnert die EU Belgien an die eigenen Trümpfe, die unter anderem „in der hochqualifizierten und mehrsprachigen Berufsbevölkerung“ liegen. Hierauf könne man durchaus weiter in Sachen Mobilität und Infrastruktur bauen. Belgien sei schon jetzt die ideale Basis für die Logistik, einen Hauptsitz oder ein Vertriebszentrum eines Unternehmens. Die EU-Kommission sieht in Belgien aber auch einen starken Mitspieler auf Ebene des Pharma- und des Bio-Technologie-Sektors.

Welche Lehren die neue belgische Bundesregierung aus den Empfehlungen und der Kritik der EU-Kommission ziehen wird, ist die große Frage. Wird die Mitte-Rechts-Regierung jetzt doch den „Geldbeutel aufreißen“? Wohl kaum angesichts der umfassenden Sparmaßnahmen, die die Regierung Charles Michel (MR) in ihrem Koalitionsabkommen vorsieht.

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