Jambon: "Jihad-Kämpfern die Nationalität entziehen"

Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) will die Initiative zur Erstellung einer internationalen Liste ergreifen, auf der die von der Justiz gesuchten Jihad-Kämpfer zusammengefasst werden. In einigen Fällen plant Jambon aus Belgien stammenden Jihadisten die Nationalität unseres Landes zu entziehen.

Belgiens neuer Innenminister, der flämische Nationaldemokrat Jan Jambon (N-VA), legte dem zuständigen Parlamentsausschuss für Inneres seine politischen Vorhaben für die nächsten Jahr vor. Der Kampf gegen die Radikalisierung von Jugendlichen, z.B. durch islamistische Kreise, ist eine seiner deutlichen Prioritäten:

„Die Regierung sucht international Gespräche mit dem Ziel, gegen die Radikalisierung und gegen den gewalttätigen Heiligen Krieg vorzugehen. Ich werde mich gemeinsam mit dem Justizminister (Koen Geens, CD&V (A.d.R.)) für eine internationale Terrorliste einsetzen, in der Jihad-Kämpfer und Anwerber von solchen Kämpfern registriert werden und in der die Reiseangaben beibehalten werden.“

Doch auch im eigenen Land will Innenminister Jambon weiter gehen. Er will, radikalen Islamisten, die aus unserem Land kommen, unter Umständen die belgische Nationalität wegnehmen. Kämpfern, die in Syrien oder anderswo an der Seite von Terrorgruppen, wie z.B. dem Islamischen Staat (IS), gekämpft haben, soll die belgische Staatsangehörigkeit, insofern sie diese überhaupt haben, abgenommen werden. Das soll auch der Fall sein, wenn sie die doppelte Staatsangehörigkeit tragen - die belgische und die ihres Heimatlandes. In den Niederlanden und in Großbritannien gehen die Behörden bereits so vor.

THE ASSOCIATED PRESS2014

Weitere Vorhaben

In diesem Zusammenhang plant Jambon auch einige weitere Schritte, wie z.B. ein regelmäßiges Screening von Verdächtigen und eine Reform, bzw. eine Reaktivierung des so genannten „Söldner-Gesetzes“ aus dem Jahr 1979. IS-Kämpfer, die nach Belgien zurückkehren, können demnach für im Ausland begangene Verbrechen hier bestraft werden.

Internetseiten, die sich Hass-Propaganda schuldig machen, sollen durch ein Gesetz bekämpft werden, das ein anonymes „Patrouillieren“, wie der Innenminister dies nannte, erlaubt, um besser überwacht  werden zu können. Daneben werden aber auch Projekte ins Leben gerufen, die helfen sollen, Jugendliche zu de-radikalisieren.