Gent bereitet die Loslösung von Ostflandern vor

Der Stadtsekretär von Gent und der Kanzleichef der Provinz Ostflandern haben den Auftrag erhalten, die Loslösung der Stadt von der Provinz vorzubereiten. Dies wurde nach einer Versammlung mit Provinzgouverneur Jan Briers, mit dem Bürgermeister der Stadt, Daniël Termont (SP.A), dem Genter Stadtrat und den Managementteams von Stadt und Provinz bekannt.

Die flämische Landesregierung plant die Loslösung der beiden Metropolen Antwerpen und Gent von ihren jeweiligen Provinzen (Antwerpen bzw. Ostflandern) und will den Städten weitreichende und provinzähnliche Kompetenzen verleihen.

Doch in Gent hat man damit keine wirkliche Eile, wie Bürgermeister Termont (kl. Foto) nach Ablauf des Treffens andeutete: „Diese Versammlung kam weder zu früh, noch zu spät. Wir stehen vor turbulenten Jahren. Was ‚Provinzfreiheit‘ auch bedeuten mag, wir haben nicht darum gebeten. Solange keine dekretalen Verpflichtungen vorliegen, bleibt alles ‚business as usual.‘“

Allerdings räumte Termont auch ein, dass man in seiner Stadt nicht blind vor der Realität sei. Man habe festgestellt, dass entsprechende Beschlüsse gefallen seien und man werde sich darauf vorbereiten. Konkret erhielten der Genter Stadtsekretär und der Kanzleichef der Provinz den Auftrag, eine Übersicht von Punkten zusammenzustellen, die die Provinz an die Stadt weiterreichen könnte.

Die Loslösung der Stadt von der Provinz könnte Gent Mehreinnahmen von bis zu 32 Mio. € jährlich einbringen, eine Summe, die sich aus Immobilien- und Einkommenssteuern zusammensetzt. Die Provinzverwaltung und die Provinzialräte bestätigten unterdessen, dass sie allen laufenden Geschäften bis zur eigentlichen Übertragung von Befugnissen nachkommen würden.

Einzelpunkte, die noch zu besprechen sind, sind u.a. Kredite mit langer Laufzeit, die die Provinz kommunalen Einrichtungen z.B. im Bereich Kultur in Gent gewährt.