Ministerpräsident Bougeois will das Protokoll anpassen

Flanderns Landeschef Geert Bourgeois (N-VA - Foto) will das so genannte „intra-belgische Protokoll“ anpassen lassen. Der Ministerpräsident verlangt im Zuge der weitreichenden Föderalisierung des Landes im Protokoll direkt nach dem Premierminister der belgischen Bundesregierung zu stehen. „Die Position des Ministerpräsidenten ist innerhalb der internationalen Politik wichtiger geworden“, lautet sein Argument.

Der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois von den flämischen Nationaldemokraten N-VA ist kraft seines Amtes auch zuständig für den Außenhandel im belgischen Bundesland Flandern. Im Zuge dessen trat er am Donnerstag seine erste Handelsmission an, die ihn nach Singapur führt. Diese Mission gehört im weiteren Sinne zur belgischen Handelsmission in Begleitung von Prinzessin Astrid nach Singapur und Malaysia, die seit dem vergangenen Samstag unterwegs ist.

Mehr als 70 flämische Unternehmen und Verbände nehmen an dieser Handelsreise teil. Diese vertreten die Sektoren Cleantech, Gesundheit, Transport und Logistik. Auch der Diamantensektor aus Antwerpen ist mit dabei. Singapur mag kleiner sein als die Provinz Antwerpen, doch wirtschaftlich gesehen ist das asiatische Land äußerst wichtig.

Die Tatsache, dass die belgischen Länder und Regionen im Zuge der letzten Stufen der Staatsreform immer mehr Zuständigkeiten von Föderalstaat übernommen haben, z.B. auf wirtschaftlicher Ebene und im Bereich Außenhandel, nutzt der flämische Ministerpräsident dazu, im ERahmen der flämischen Singapur-Handelsmission auch auf das in Belgien hantierte Protokoll einzugehen.

Bourgeois ist der Ansicht, dass die Ministerpräsidenten der Regionen in der protokollarischen Rangfolge direkt unter dem Amt des belgischen Premierministers aufgeführt werden sollten. Derzeit stehen die Landeschefs unter den Bundesministern und unter den Staatssekretären der belgischen Regierung. Bourgeois gab dazu an, dieses Thema noch nicht mit der föderalen Ebene besprochen zu haben. Seine Forderung wiederspiegele aber das gestiegene Gewicht der Teilstaaten auf Ebene der internationalen (Wirtschafts)Politik.