Haushalt: Die EU verlangt Nachbesserungen

Die EU-Mitgliedsländer haben ihren Staatshaushalt für das Jahr 2015 bei der Europäischen Union eingereicht. Sieben Länder, darunter auch Belgien, wurden von der EU verwarnt. Bis März 2015 müssen sie nachbessern. Andernfalls droht ihnen ein Defizitverfahren. Für die neue belgische Mitte-Rechts-Regierung um Premierminister Charles Michel (MR) wird es jetzt eng.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici legte bei seiner Beurteilung der Haushaltszahlen der einzelnen Mitgliedsstaaten aus der Eurozone am Freitag Milde an den Tag. Vielleicht lag das daran, dass unter den sieben Mitgliedsstaaten, die budgetär nachsitzen müssen, auch Frankreich zu finden ist. Daneben gehören auch Belgien, Spanien, Italien, Malta, Österreich und Portugal zu den schlechten Schülern, die bis März 2015 Nachbesserungen vorlegen müssen. Der Termin verstreicht kurz nach der von Premier Michel angekündigten Haushaltskontrolle in Belgien.

Dann wird sich zeigen, ob gegen die Belgier, die Franzosen oder die Italiener ein Defizitverfahren eingeleitet wird, was mit empfindlichen, den jeweiligen Haushalt zusätzlich belastenden Bußgeldern einhergeht. Belgien hat gleich zwei Probleme: Da ist zum einen die hohe Staatsschuld, die bei 105 % des Brutto-Inlandsprodukts liegt (die EU-Norm liegt bei 60 %). Zum andern weist der bisherige Haushalt 2015 aber auch ein Defizit auf, das schon 2014 knapp über dem zulässigen EU-Wert von minus 3 % lag.

Die EU-Kommission lobt aber die Reformbemühungen der neuen belgischen Bundesregierung, die natürlich auch das Erbe der Regierung Di Rupo I. antreten musste, die ihre Haushaltspolitik stets an der Grenze des Zulässigen führte. Und doch appellieren die EU-Exzellenzen auch daran, dass Belgien eine so genannte „Tax Shift“ angehen muss. Die Belastung der Arbeit sollte unbedingt auf andere Faktoren verschoben werden, denn nur so könne unser Land ausreichend wettbewerbsfähig bleiben, was sich wiederum positiv auf den Staatshaushalt auswirken wird.

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) akzeptierte die Warnung der EU und zeigte sich erfreut darüber, dass die Kommission letztendlich kein Defizitverfahren gegen unser Land eingeleitet hat. Er versprach gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Reformen wie vorgesehen umzusetzen.