Thyssen: "EU macht 400 Mio. € für Flandern frei"

Die Europäische Kommission wird rund 400 Mio. € für das belgische Bundesland Flandern freimachen. Dieses Geld fließt unter anderem in Projekte, mit denen ältere Arbeitslose begleitet werden sollen, wie Marianne Thyssen, die neue EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, am Donnerstagabend in der VRT-Sendung „Terzake“ ankündigte.

EU-Kommissarin Thyssen, die aus der Partei der flämischen Christdemokraten CD&V und aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt, gab an, dass Belgien keine Repressalien von Seiten der Europäischen Union fürchten müsse, wenn die Regierung Michel I. die in ihrem Koalitionsabkommen vereinbarten Vorhaben umsetzen wird.

Übrigens, im Rahmen der VRT-Sendung „Terzake“ plädierte die flämische EU-Kommissarin für eine so genannte „Tax Shift“, sprich eine Verlagerung der Steuern weg von der Belastung von Arbeit in Richtung anderer Faktoren, wie z.B. Kapitaleinkünften. Damit pflichtete sie einer Reihe führender CD&V-Parteifreunde bei, die dies ebenfalls fordern, womit sie allerdings bisher bei ihren liberalen (MR, Open VLD) und flämisch-nationalistischen Koalitionspartnern (N-VA) auf taube Ohren stoßen.

Noch am Donnerstag gab Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) anlässlich seiner ersten Pressekonferenz an, es seien in diesem Jahr keine Haushaltsanpassungen mehr geplant. Damit ist diese Diskussion in Belgien erst einmal auf die lange Bahn geschoben.

Marianne Thyssen jedoch hält eine Umorientierung der Steuerpolitik in Belgien für notwendig, um den Haushalt an sich dauerhaft wieder aufs richtige Gleis zu führen. Vorerst steht Belgien in Sachen Haushaltsausgleich gegenüber Europa mit einem höheren Defizit als zugelassen da. Die belgische EU-Kommissarin geht aber nicht davon aus, dass die Kommission unserem Land etwas auf die Finger haut, wenn die Mitte-Rechts-Koalition ihre vorgelegten Pläne auf Dauer umsetzen kann.

Flandern

Die rund 400 Mio. €, die Flandern von der EU erhält, sind allerdings an Auflagen gekoppelt und über mehrere Jahre verteilt. Sie gelten als Co-Finanzierung von Projekten zur Begleitung von älteren Arbeitslosen. Europa wolle damit Anstöße geben, doch die flämische Landesregierung selbst müsse schon noch ihr Scherflein dazu beitragen. Dazu sieht die Landesregierung etwa 600 Mio. € vor.

Nicolas Maeterlinck