Belgische Taxiunternehmen wollen Uber stoppen

"Die belgische Regierung muss ihre Verantwortung übernehmen und gegen die illegalen Praktiken von Uber vorgehen", sagt Pierre Steenberghen, Sekretär des Dachverbandes von Taxi-Unternehmen. Der Online-Fahrdienst-Vermittler Uber ist ein amerikanisches Unternehmen. Es bietet über ein App-System für Smartphones Fahrdienste mit Chaffeur in zahlreichen Ländern an.

Der belgische Taxiverband erwartet, dass die Staatssekretärin für den Kampf gegen Fiskalbetrug, Elke Sleurs (N-VA), und der Staatssekretär für den Kampf gegen Sozialbetrug, Bart Tommelein (Open VLD), Schritte gegen Uber unternehmen, nachdem am Montagmorgen ein Richter in den Niederlanden ein Urteil im Fall 'niederländische Regierung gegen Uber' gefällt hat: Uber wird in allen Punkten Unrecht gegeben.

Die App UberPop übertrete das Gesetz. Es könne von illegalem Taxitransport gesprochen werden, urteilte der Richter des Verwaltungsgerichts für Handel und Gewerbe am Montag. UberPop darf in den Niederlanden nicht durch Privatchauffeure ohne Taxikonzession angeboten werden.

Die Zwangssumme in Höhe von 10.000 Euro pro Übertretung, die die Inspektion Leefomgeving en Transport (ILT) Uber auferlegt hatte, bleibt gültig.

"Die belgischen Taxiunternehmen sind sehr froh über dieses Urteil in den Niederlanden", sagt Pierre Steenberghen von der belgischen Taxiunion. "Wir wollen, dass die belgische Regierung etwas unternimmt, denn UberPop verzerrt nicht nur den Wettbewerb auf dem Taximarkt, sondern die Uberchauffeure arbeiten auch noch schwarz. Sie bezahlen keine Steuern und keine Sozialbeiträge. Sie betreiben entlohnte Personenbeförderung, ohne hierfür eine Erlaubnis zu haben."

Die größte Taxigesellschaft von Brüssel, Taxi Verts, hat ein juristisches Verfahren gegen Uber angestrebt. "Wir bekommen vor dem Handelsgericht recht, aber Uber fechtet das Urteil an", sagt Michel Pêtre, der Chef von Taxi Verts. "Mit einem Urteil rechnen wir bis September 2015, aber wir wollen nicht, dass sich die Sache so lange hinzieht. Die belgische Regierung muss jetzt selbst Verantwortung übernehmen, so wie das die Regierung in den Niederlanden getan hat."

Der Direktor von Uber in den Niederlanden, Niek Van Leeuwen, hat bereits wissen lassen, dass Uber trotz Urteils in den Niederlanden nicht stoppen werde. Das Unternehmen gehe gegen das Urteil in Berufung, heißt es.