Nach Luxleaks, jetzt Belgoleaks?

Durch LuxLeaks wissen wir von den Steuerschlupflöchern in Luxemburg. Dass aber auch Belgien für eine einzigartige Form der Steuerumgehung wirbt, um ausländische Unternehmen und Investoren ins Land zu locken, ist wohl weniger bekannt. Es scheint also, dass Belgien zwar mit Steinen wirft, selbst aber im Glashaus sitzt.

Aufgrund einer Regelung können Multinationals einen Großteil ihres Gewinns unversteuert einkassieren. Das schreiben die Zeitungen De Standaard und Het Nieuwsblad. Laut dem Steuerexperten Michel Maus (großes Foto) sei die Regelung vielleicht sogar noch schlimmer als LuxLeaks. Minister Van Overtveldt weist darauf hin, das die Regelung aus dem Jahr 2004 stammt.

Steuerschonende Instrumente

So ein "excess profit ruling" läuft darauf hinaus, dass der belgische Flügel eines Multinationals nach Verhandlungen mit einem Ruling-Ausschuss, hierzulande lediglich Steuern auf die Gewinne bezahlt, die er als allein stehendes Unternehmen verbuchen würde.

Der Gewinn, den sie Dank der Vorteile machen, dass sie Teil eines Multinationals sind, der "excess profit", wird nicht besteuert. Es handelt sich dabei um Mengenvorteile, Vorteile von Renommee, Knowhow oder gute Handelskontakte mit Schwesterfirmen.

Diese Regelung sei völlig gesetzeskonform, unterstreichen die Zeitungen. Sie haben aber LuxLeaks noch frisch in Erinnerung und stellen sich deshalb Fragen.

Der Gewinn, der in Belgien freigestellt wird, wird nämlich nicht automatisch in den anderen Ländern, in denen das Unternehmen aktiv ist, besteuert. Belgien informiert ausländische Behörden nicht über diese Rulings. Unser Land genehmigt sogar eine Freistellung, selbst wenn deutlich ist, dass ein Unternehmen im Ausland nicht besteuert wird.

"Wir werben schon seit Jahren für dieses System", heißt es im Finanzministerium. Rechtlich gesehen sei das nicht verkehrt, aber den Zeitungen zufolge werde die Forderung nach Transparenz stets lauter. Laut Michel Maus, Professor für Steuerrecht an der Freien Universität in Brüssel, VUB, sei die Situation in Belgien möglicherweise "schlimmer als in Luxemburg (...) Wir wissten absolut nicht, wie viele Rulings vereinbart wurden und welche Geschenke der DVB (Dienst für Vorbescheide, in denen im Voraus mitgeteitl wird, wie hoch die Steuern für künftige Geschäfte anfallen, Red.) zugestanden hat. Für mich ist das dunkelste Hinterzimmer-Politik."

Jedes Land hat seine Triumphe

Das "excess profit ruling" sei nicht neu, wurde aber 2004 durch den damaligen Finanzminister Didier Reynders (MR) und die damalige Justizministerin Laurette Onkelinx (PS) in einem Gesetz verankert. So lautet die Reaktion des heutigen Finanzministers Johan Van Overtveldt von den flämischen Nationalisten (N-VA) in einer Reaktion.

Van Overtveldt weist darauf hin, dass die Rulings transparent seien und also keine Schattengesetze. "Die Regel steht im Gesetz und die Voraussetzungen, damit man für ein Ruling in Frage kommt, werden im Jahresbericht veröffentlicht."

Insgesamt müsse die Fiskalpolitik in Europa aber transparenter werden, so dass jedem klar und deutlich sei, welche Fiskalpolitik ein jeder europäischer Mitgliedstaat führe. "Wir wollen keine Hinterzimmer-Politik", so der Minister. Die EU schaue übrigens ständig mit über die Schultern und die belgische Regierung und die Behörden kooperierten zu 100 Prozent.

Bezüglich der EU zeigt sich Van Overtveldt als Befürworter der Steuerharmonie, "allerdings mit Respekt vor dem Gleichgewicht. Jedes europäische Land arbeitet mit einer eigens zugeschnittenen Steuerpolitik. Diese führt dazu, dass die Mitgliedstaaten eine eigene Politik führen, um Investitionen anzuziehen."

"Die Währungsunion - hinter der ich voll und ganz stehe - hat unser nationales Politikinstrument bereits stark eingeschränkt. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Investitionen auch Jobs schaffen. Deshalb ist es normal, dass ein Land seine Triumphe und Mittel kommuniziert und dafür wirbt", so Van Overtveldt noch.