Sozialverhandlungen: Peeters will Vertrauen wiederherstellen

Nach der Streikwelle gegen die Sanierungsmaßnahmen der rechtsliberalen Regierung setzt Bundesminister für Arbeit, Kris Peeters (CD&V) auf eine diskrete Pendeldiplomatie zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um die verhärteten Fronten zu glätten.

Keine Streiks mehr und keine polarisierenden Aussagen mehr, sondern mehr Gelassenheit: Das ist für Beschäftigungsminister Peeters die Grundvoraussetzung, um die Sozialverhandlungen erneut in Gang zu bringen.

An die Gewerkschaften die Botschaft: Ihr habt gestreikt, wir haben mehrere Dinge gut verstanden und sind verhandlungsbereit.

Auf dieser Basis will Peeters in den kommenden Tagen einen Terminkalender für die Verhandlungen aufsetzen und zuerst weniger heikle Punkte ansprechen, sodass das Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Zu diesen Punkten gehören die Umsetzung des Indexsprungs und die Steuerreform.

Peeters wollte sich nicht dazu äußern, wie viel Verhandlungsspielraum noch bleibe, aber: "Die Menschen haben ein Gefühl des Unrechts. Wie wir mit diesem Gefühl umgehen, müssen wir im Kreis der Regierung besprechen.

Vize-Premier De Croo: Nein zur Vermögenssteuer

Der liberale Vize-Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, kl. Foto) hat am Montagabend noch im VRT-TV-Magazin "Reyers Laat" unterstrichen, dass die Liberalen keine Vermögenssteuer für die hohen Einkommensklassen einführen wollen. 

"Diese Steuer würde auch den Mittelstand treffen", so De Croo, und deswegen sei eine Vermögenssteuer für Superreiche tabu.

Dabei hatten die flämischen Christdemokraten zuvor noch erkennen lassen, dass in den neuen Verhandlungen mit den Sozialpartnern wohl über eine sogenannte Reichensteuer diskutiert werden könne.