Dotationen: N-VA bekommt dicksten Batzen

Die flämisch nationalistische Partei N-VA bekommt von allen politischen Parteien die größte öffentliche Dotation. Forschern der katholischen Universität Leuven zufolge könnte die Partei ihre Kasse bis 2019 auf 43 Millionen Euro aufstocken. Ihr Wahlsieg bei den Wahlen im Mai beschert der Partei von Bart De Wever eine größere Dotation denn je.
Jonas Roosens

Die Parteifinanzierung beruht auf der Anzahl gewählter Parlamentarier im Bundes- und im Landesparlament.

Weil die flämischen Nationalisten bei den Wahlen auf allen in allen Parlamenten mehr Stimmen holte, stieg ihre Parteidotation auf 4,2 Millionen Euro. Insgesamt streicht die N-VA jährlich einen Rekordbetrag von 12,3 Millionen Euro ein.

Die anderen Parteien erhalten mehr oder weniger dieselben Beträge vom Staat. Nur die flämischen Rechtsextremisten vom Vlaams Belang müssen sich, nach ihrer Wahlschlappe, mit weniger zufrieden geben.

Die Gesamtdotation für alle politischen Parteien in Belgien wurde mit 4 Millionen auf 60,8 Millionen angehoben. Jede Partei erhält also mehr öffentliche Mittel, weswegen die anderen Parteikassen das "Übergewicht" der N-VA nicht wirklich spüren.

 

Finanzielle Kluft

Dank der gestiegenen Dotationen und weil eine Partei nur selten die Kasse bis auf den letzten Cent leert, ist die N-VA in der Lage, ihre Finanzmittel zu vermehren.

Innerhalb von drei Jahren ist es den flämischen Nationalisten gelungen, ihr Parteivermögen von 8,45 Millionen Euro auf 18,39 zu verdoppeln. Nur die frankophonen Sozialisten der PS haben mit 18,8 Millionen Euro mehr Mittel zur Verfügung.

Die KUL-Forscher Bart Maddens und Jef Mulders prognostizieren auch, dass die 2001 aus der Volksunie hervorgegangene Partei ihr Vermögen bis 2019 auf 43 Millionen aufstocken könnte. Dadurch würde eine regelrechte finanzielle Kluft zu den anderen Parteien entstehen.

Als zweite Partei käme die PS nicht über 28,2 Millionen Euro hinaus.

Demokratisch?

Auf die Frage, ob dieses Parteifinanzierungssystem noch demokratisch sei, erklärte Bart Maddens gegenüber der VRT, es sei hier wohl aus den Fugen geraten.

Öffentlicher Gelder ja, denn politische Parteien hätten eine Schlüsselfunktion in einer Demokratie, verteidigte Maddens das System der Parteifinanzierung, schränkte aber ein, dass es "auch etwas weniger sein dürfe".  

Gegenwärtig sind die Parteien zu 80 % von öffentlichen Mitteln abhängig. Würden die Parteien weniger Zuschüsse erhalten, wäre ihre Motivation größer, andere Quellen wie Spenden oder Mitgliedsbeiträge aufzuspüren.