Premier Michel will Zeichen setzen

In einem Gespräch mit der VRT hat Premierminister Charles Michel die Politik seiner rechtsliberalen Koalition nach den landesweiten Protestaktionen der Gewerkschaften verteidigt. Charles Michel (MR) erhofft sich langfristig mehr Beschäftigung und einen Aufschwung der Konjunktur.

Einen leichten Start hatte diese Regierung nicht, gibt Premierminister Charles Michel zu.

Hitzige Debatten mit der Opposition über die Regierungserklärung und anhaltende, landesweite Protestaktionen der Gewerkschaften haben die Koalition aus frankophonen und flämischen Liberalen (MR, Open VLD) sowie flämischen Nationalisten (N-VA) und Christdemokraten (CD&V) auf eine Bewährungsprobe gestellt.

Gleich zu Beginn des Interviews rief Michel die Sozialpartner auf, mit der Regierung am Verhandlungstisch einen echten Sozialdialog zu führen. Die Gewerkschaften müssen jetzt ihre Verantwortung aufnehmen und die für die Gespräche erforderliche Gelassenheit an den Tag legen.

Die Regierung hat die großen Orientierungslinien für sozialwirtschaftliche Reformen vorgestellt, aber bei der Ausführung unserer Politik bleibt genügend Spielraum, kam Michel den Gewerkschaften entgegen.

Reformen schaffen Beschäftigung

Mit dem geplanten Indexsprung  und Steuerreformen will die Regierung 200.000 Stellen schaffen: Ein Sanierungsplan, den die belgische Nationalbank und das Planbüro abgesegnet haben, unterstrich der liberale Premier. "Wir müssen etwas gegen die schwächere Wettbewerbsposition unserer Unternehmen tun. Deswegen sind diese Maßnahmen notwendig."

Michel hofft, dass eine Politik langfristig Früchte trägt und die Reformen zum Ende seines 5-jährigen Mandats Wirkung zeigen, u. a. durch mehr Beschäftigung.

Ein Premier, der sich was traut

Der frankophone Liberale will als Premier erinnert werden, der sich etwas getraut hat.

Er glaubt nicht, dass der Parteivorsitzender der N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, sein Schattenpremier ist, wie politische Beobachter spitz bemerken.

Im Gegenteil: "In einigen Jahren erinnert man sich meiner hoffentlich als Premier, der sich getraut hat, notwendige Reformen einzuleiten."