EU fordert neue Ausschreibung für "Oosterweel"

Die Möglichkeit, dass die Erschließung des Antwerpener Rings noch länger auf sich warten lässt, ist groß. Die EU-Kommission hat die Finanzkonstruktion der Oosterweelverbindung definitiv verworfen. Das schreibt die Zeitung Gazet van Antwerpen. Vor fünf Jahren hatte die flämische Regierung die Pläne für das so genannte Oosterweel-Projekt, ein umfassendes Verkehrsprojekt, dass ursprünglich Teile von Antwerpen mit einer riesigen Brücke überziehen sollte, inzwischen aber eine Untertunnelung vorsieht, ohne neue Ausschreibung abgeändert. Das geht nicht, findet Europa.

In den ursprünglichen Plänen sollte die Erschließung des Rings mit einem Viadukt erfolgen. Nach einer Ausschreibung erhielt der Bauunternehmer Noriant den Zuschlag für die Ausführung. Nach einem Referendum zur Oosterweel-Verbindung wurden die Pläne für den Viadukt jedoch verworfen und man entschied sich für mehrere Tunnel.

Die flämische Regierung hat hierfür keine neue Ausschreibung organisiert und Noriant weiter hierfür engagiert. Der EU-Kommission zufolge habe es die flämische Regierung damit versäumt, anderen Bauunternehmen eine Chance zu geben.

Damit verliert die flämische Regierung 42 Millionen Euro an das Baukonsortium Noriant, weil erneut eine Ausschreibung erfolgen muss. Noriant bekommt das Geld, weil es jetzt noch einmal seinen Vorschlag für einen Vertrag einreichen muss, für den das Unternehmen eigentlich schon den Zuschlag hatte.

Die flämische Regierung war bei ihrer Entscheidung für Noriant geblieben, weil Noriant unter anderem mit einer Schadensersatzklage in Höhe von 500 Millionen Euro drohte, falls der Deal nicht durchgehe. Dieses Jahr einigten sich die flämische Regierung und der Bauherr dann auf einen Schadensersatz in Höhe von 40 Millionen Euro im Falle eines europäischen Vetos.

Der Fall der Oosterweel-Verbindung zieht sich nun schon fast 20 Jahre hin. Mitte der 90er Jahre hatte die flämische Regierung die Idee, den Ring um Antwerpen herum zu erschließen. Das Ziel waren weniger Staus und weniger Schleichverkehr. Doch noch immer ist nichts in dieser Hinsicht realisiert worden.

Trotzdem ist Verkehrsminister Ben Weyts (N-VA) zufrieden. "Wir sind endlich von einer schweren Last erlöst worden." Jetzt könne man nach vorne sehen. Die Entscheidung der EU-Kommission werde zu keiner Verspätung der Pläne mehr führen. Das Timing werde eingehalten und man wolle 2017 den ersten Spatenstich machen. Bis dahin werde man mit den Vorbereitungen beginnen: Abrissarbeiten, Enteignungen und das Verlegen von Versorgungsleitungen.

"Total unrealistisch"

Der flämische Parlamentarier von der Oppositionspartei Groen, Wouter Van Besien, hält den Optimismus für fehl am Platz. Das Timing sei total unrealistisch, denn es müssten noch jede Menge Verfahren durchlaufen werden. Es gingen auch jede Menge Klagen ein, was normal bei so einem Projekt sei, bei dem eine neue Autobahn durch die Stadt gezogen würde.

Man sollte lieber schauen, was es für Alternativen gebe, wie eine  Überdachung des Rings, so Van Besien noch.