Kein extra Geld von Belgien für Ruanda

Belgien wird Ruanda keine zusätzlichen 40 Millionen Euro an Entwicklungshilfe zahlen. Das hat das Kabinett vom Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Alexander De Croo (Open VLD), wissen lassen. Als Grund gibt der Minister an: Ruanda mache keinerlei Fortschritte auf dem Gebiet der Good Governance, also der guten Regierungsführung und der Pressefreiheit.
AP2014

Der Minister für Entwicklungszusammenarbeit Alexander De Croo hat also entschieden, dass Ruanda keine weiteren 40 Millionen Euro zusätzlich an Entwicklungshilfe erhalten soll, wie das ursprünglich vorgesehen war.

Nach Kongo ist Ruanda das Land, das den größten Teil belgischer Hilfsgelder erhält, rund 40 Millionen Euro im Jahr. Ziel war, in diesem Jahr das Geld noch einmal um den gleichen Betrag aufzustocken, aber daraus wird nun doch nichts mehr.

Nach einer internen Überprüfung ist schon vor einem Monat  entschieden worden, dass die zusätzliche Tranche nicht bewilligt würde", heißt es in einer Mitteilung des Kabinetts De Croo.

Der Dachverband der flämischen Entwicklungsorganisationen, 11.11.11, hatte darauf gedrängt, das zusätzliche Geld nicht an Ruanda auszuzahlen, weil keine Verbesserung auf dem Gebiet der guten Regierungsführung und der Pressefreiheit habe festgestellt werden können. 

Dem Kabinett zufolge hatte Minister De Croo die Entscheidung bereits vor der Überprüfung von 11.11.11. getroffen.

Jetzt heiße es abwarten, ob das Regime von Präsident Paul Kagame in Ruanda das belgische Signal auch gut verstanden habe und was beim Besuch Anfang Januar besprochen werde. Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, hat am gestrigen Samstag bereits gesagt, dass er auf das Geld aus dem Westen verzichte.