Papierlose: Haussuchungen ohne juristischen Befehl?

Das belgische Ausländeramt fordert, dass die Polizei bei Einwanderern, die sich ohne Ausweispapiere im Land aufhalten, Hausdurchsuchungen auch ohne Durchsuchungsbefehl durchführen soll, wie die flämische Tageszeitung De Standaard meldet. Derzeit darf die Polizei Wohnungen nicht betreten, wenn niemand öffnet. Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA) hält diese Forderung für delikat.

Das Ausländeramt fordert Haussuchungen ohne auch Durchsuchungsbefehl, um die Verfahren zur Anerkennung von Asylanträgen, bzw. Ausweisungen beschleunigen zu können, doch Staatssekretär Francken glaubt, dass diese Forderung ein heißes Eisen ist. Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte er am Montag:

„Ich verstehe deren Forderung. Eine andere Frage in diesem Zusammenhang ist natürlich die des Schutzes des Privatlebens. Das ist ein wichtiger Basiselement in unserer Demokratie. Dieser Punkt ist auch sehr wichtig im Europäischen Vertrag für Menschenrechte. Man muss die Fakten abwägen. Ich habe darauf gedrängt, dass sich einige Arbeitsgruppen mit der Frage beschäftigen.“

Francken gab weiter an, dass sein Kabinett in dieser Frage nicht außen vor bleiben werde. Das Flüchtlingswerk Flandern hält diese Forderung der Ausländerbehörden für unannehmbar. Els Keytsman, die Direktorin der Einrichtung, erinnert daran, dass hier Basisrechte, die für jeden in Belgien gelten, also auch für Einwanderer ohne Papiere oder Aufenthaltsgenehmigung, in Frage gestellt werden:

„Wir haben bemerkt, dass das Ausländeramt schon jetzt Listen führt und mit Vorwänden versucht, betroffene Personen aus ihren Wohnungen zu locken, um sie dann bei der Polizei abzuliefern. Dort sollen sie dann im Hinblick auf eine unfreiwillige Ausweisung festgesetzt werden. Wir finden es sehr schade, dass die Ausländerbehörde jetzt auch noch einen Schritt weiter gehen will.“