Michel stellt Sozialfriede unter den Weihnachtsbaum

Die Regierung hat am Dienstag das Vorabkommen zwischen den Sozialpartnern über die Anhebung des Rentenalters und das Einheitsstatut für Lohn- und Gehaltsempfänger gutgeheißen. Premierminister Charles Michel hat dabei die Bereitschaft seiner rechtsliberalen Regierung zum Sozialdialog unterstrichen.

"Es ist gigantisch viel Raum für sozialen Frieden", sagte Charles Michel nach Ablauf des Kernkabinetts.

Der Indexsprung - also die nicht automatisch an gestiegene Lebenshaltungskosten gebundene Lohn- und Gehaltserhöhung - bleibt behalten. 

Schon jetzt, hieß es aus Kreisen der rechtsliberalen Bundesregierung, dass die Gehaltsspanne mit den Nachbarländern "nur" noch bei 2,9 % und nicht mehr bei über 4 % wie in den vergangenen Jahren liege.

Gleichzeitig bleibe ausreichend Spielraum für Lohn- und Gehaltsverhandlungen, die die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den kommenden Wochen führen werden.

Überhaupt ließ Premierminister Michel scheinen, dass die Sozialpartner sich über eine ganze Reihe von Themen verständigen könnten, u. a. die Pensionsreform, die aufgrund des Wohlstands zu verteilenden Sozialleistungen  und Beschäftigung.

Weil die Sozialpartner am Dienstag ein Abkommen über die Vorruhestandsregelung und den nichtmotivierten Zeitkredit abgeschlossen hatten, konnte Michel sich stolz einen ersten Pluspunkt mit den Worten ankreiden, er habe den Sozialfrieden unter den Weihnachtsbaum gelegt.