"Koalition ist demokratisch nicht legitimiert"

Nach Ansicht von Bart De Wever (Foto), Vorsitzender der flämischen Nationaldemokraten N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, ist die sogenannte „Schwedische Koalition“ mit nur einer frankophonen Partei keine eine „wacklige Angelegenheit“ und „demokratisch nicht legitimiert“. Aber, De Wever saß als N-VA-Vorsitzender mit am Verhandlungstisch, als die Regierung Michel gebildet wurde.

Bart De Wever sparte in einem am Samstag erschienen Interview mit der flämischen Tageszeitung De Morgen nicht mit Kritik an den Zuständen im Föderalstaat Belgien. Zum einen sagte er, dass die Parlamente auch mit der Hälfte der Abgeordneten funktionieren könnten und dass der Senat, die Zweite Kammer, überflüssig sei. Zum anderen ist er der Ansicht, dass die derzeitige belgische Bundesregierung aus N-VA, CD&V, MR und Open VLD nicht überall im Land dem Wählerwunsch entspreche und eher eine „wacklige Angelegenheit“ darstelle.

Der führende flämische Nationaldemokrat glaubt, dass der zwischengemeinschaftliche Zwiespalt zwischen den frankophonen Belgiern und den Flamen immer größer wird: „Die Bildung einer belgischen Bundesregierung ist schwierig, weil es eine zweiseitige Angelegenheit ist. Und je weiter diese beiden Demokratien auseinanderdriften, je schwieriger wird das.“

De Wever geht denn auch davon aus, dass Belgien nur dann regierbar sei, wenn eine der beiden großen Parteien des Landes (die sozialistische PS im Süden und die N-VA in Norden) nicht in der jeweiligen Koalition vertreten ist: „Ich kann mit der PS regieren. Und sie mit mir. Die Frage ist, ob man dann nach fünf Jahren noch glaubwürdig ist.“

Doch die belgische Bundesregierung mit N-VA und ohne die PS nennt De Wever „demokratisch nicht legitimiert“, denn hier ist die Partei des Premierministers, die frankophone liberale Reformbewegung MR, die einzige frankophone Partei und damit seien die Frankophonen hier unterrepräsentiert. Eine solche „wacklige Angelegenheit“ sei das Resultat der Polarisierung, die Belgien „so allergisch“ gemacht habe.

"Weniger Abgeordnete und Senat abschaffen"

Bart De Wever ging im Gespräch mit De Morgen - übrigens ein Doppelinterview mit dem ehemaligen belgischen EU-Kommissar Karl De Gucht von den flämischen Liberalen Open VLD - auch auf das parlamentarische System auf belgischer Bundes- und flämischer Landesebene ein und sparte auch dem gegenüber nicht mit Kritik. Der flämische Nationaldemokrat ist z.B. der Ansicht, dass die Zahl der Abgeordneten in Flandern und auf Bundesebene durchaus halbiert werden könne: „Das geht auch mit der Hälfte weniger.“

Die Erste Kammer im Bundesparlament könne von 150 auf 100 Abgeordnete reduziert werden und das flämische Landesparlament von 124 auf 80. Und die, die ein Mandat haben, seien auch nicht unbedingt alle für ihr Amt geeignet. In Sachen Senat blieb De Wever kurz und bündig: „Warum haben wir den Senat eigentlich unberührt gelassen? Der muss echt weg!“