De Gucht: "Die Regierung ist nicht gut bei der Sache"

Der ehemalige belgische EU-Handelskommissar Karel De Gucht (Foto) von den flämischen Liberalen Open VLD kritisierte bei unseren Kollegen vom flämischen Privatsender VTM die neue belgische Mitte-Rechts-Regierung. De Gucht ist der Ansicht, dass die Regierung Michel I. derzeit nicht gut bei der Sache sei. „Das ist ein Understatement“, so der langjährige Minister. Seine Partei Open VLD gehört der aktuellen Koalition übrigens auch an.

Karel De Gucht gab gegenüber VTM zu erkennen, dass er schon während der Koalitionsverhandlungen von den flämischen Christdemokraten überrascht gewesen sei, als diese auf das Amt des Premierministers verzichtete: „Aber wenn man sieht, welche Haltung die CD&V in dieser Regierung einnimmt, dann beginnt man das mehr oder weniger zu begreifen. Sie stehen mit einem Fuß in der Regierung und mit dem anderen draußen.“

Der ehemalige EU-Kommissar ist der Ansicht, dass es schwierig ist, vorauszusagen, ob die Regierung die gesamte Legislaturperiode durchhalten werde: „Sie steht im März vor ihrer Feuertaufe, vor allem, weil sie ein Haushaltsloch bei sinkendem Wachstum dichten muss.“

Die Regierung Michel I. müsse auch ihre internen Meinungsverschiedenheiten überwinden, so De Gucht: „Die, die denken, dass der Schlüssel zur Lösung die Vermögensbesteuerung ist, schätzen die politischen Spannungen in dieser Regierung falsch ein.“