Koordination im Kampf gegen Radikalisierung

Die verschiedenen Regierungsinstanzen in Belgien, die Bundesregierung und die regionalen Regierungen, haben während einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus enger zusammenzuarbeiten. Premier Charles Michel (MR - Foto) hatte sich am Donnerstag zum ersten Mal in seiner Amtszeit mit den Landes- und Regionalregierungen getroffen.

Nach diesem ersten Treffen von Premier Michel, Vertretern seiner Bundesregierung und der Regierungen aus Ländern und Regionen gab dieser zu erkennen, dass man auf jeden Fall den Austausch von Informationen bezüglich Radikalisierung und Terrordrohung verbessern werde.

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte er: „Jeder ist der Ansicht, dass eine Koordination im Kampf gegen die Radikalisierung und den Terror notwendig ist. Jede Regierungsebene trägt in dieser Hinsicht ihre Verantwortung. Ziel ist, kurzfristig in dieser Hinsicht wichtige Initiativen zu ergreifen.“

Nach Ansicht des Premierministers muss es dabei zu einer klaren Botschaft kommen, denn damit könne man einem Amalgam der Verwirrung zuvorkommen. Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) und sein wallonischer Amtskollege Paul Magnette (PS) sind auf der gleichen Linie, in dem sie Nachdruck auf die Aussage legten, dass neben dem Bereich Sicherheit auch der Bereich Prävention nicht zu kurz kommen dürfe.

Staatsreform

Neben dem Thema Terror, Radikalisierung und Sicherheit hatten die Regierungschefs aus Bund, Ländern und Regionen aber auch ein anderes wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich die Umsetzung der 6. Staatsreform in Belgien. Am 1. Januar zogen rund 2.000 Bundesbeamten in die Verantwortung der Regionen um, denn im Zuge dieser 6. Stufe der Staatsreform gingen einige wesentliche Zuständigkeiten in die Verantwortung der Teilstaaten über.