LuxLeaks: Keine Verstöße gegen belgisches Recht

Die international heftig kritisierte Tay-Ruling-Praxis in Luxemburg führte in der jüngsten Vergangenheit zu emsigen Ermittlungen von Seiten der belgischen Steuerfahndung. Doch Verstöße gegen belgisches Gesetz, z.B. durch hiesige Großunternehmen, konnten die Steuerfahnder nicht ausmachen, wie Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) angibt.

Nach einer Reihe von Voruntersuchungen gab Finanzminister Van Overtveldt laut der flämischen Tageszeitung De Standaard im zuständigen parlamentarischen Ausschuss zu verstehen, dass belgische Unternehmen nicht gegen hier geltendes Recht verstoßen haben, indem sie in Luxemburg jahrelang nur geringe Steuern auf Gewinne und Kapital zahlten.

Allerdings, so Van Overtveldt, seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen und derzeit seien noch nicht alle Unternehmen, die die luxemburgische Tay-Ruling-Praxis nutzen, den Steuerbehörden bekannt.

Durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre wurde im November des vergangenen Jahres bekannt, dass neben mehreren Großunternehmen aus Belgien auch viele der reichsten Familien des Landes mit Luxemburg Steuerdeals ausgehandelt hatten. Auch diese mussten dadurch nur geringe Steuern auf ihre Gewinne und ihr Kapital abführen - eine Praxis, von der sie oft jahrelang profitieren konnten.