"Sparen und Sicherheit kein Widerspruch"

Nach Ansicht von Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) ist eine Erhöhung des Budgets für die Sicherheit des Landes bei gleichzeitigem allgemeinen Sparkurs nicht widersprüchlich. Der Haushalt 2015 sehe einen Puffer über 300 Mio. € vor, um Sonderausgaben möglich machen zu können.

Diese Reserve, so Michel, werde zumindest zu einem Teil in zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor etwaigen Terroranschlägen investiert. Premier Michel reagiert damit auf einen Bericht der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd, der suggeriert, dass die Sicherheitsdienste in Belgien anhand der vorliegenden Haushaltszahlen mit deutlich weniger Geld auskommen müssen, als bisher.

Langfristig, etwa ab 2019 so De Tijd, müssen die Staatssicherheit, das Krisenzentrum und das Anti-Terror-Organ (OCAD) mit deutlich weniger Geld auskommen. Auch die Kommunikations-Netzwerke, über die die Sicherheitsdienste ihre Informationen austauschen, z.B. das so genannte „Astrid-Netzwerk“, werden in Zukunft mit weniger Investitionen auskommen müssen, stellt De Tijd in ihrer Analyse fest.

Doch Michel parierte am Dienstag: „Sicherheit ist ein wichtiger Punkt. Das ist auf jeden Fall prioritär. Unser Haushalt ist unter Kontrolle und wird ständig ausgewertet. Aber was Sicherheit und Terrorismus betrifft, müssen wir wirklich die notwendigen Mittel freimachen.“ Am kommenden Freitag, so der liberale Regierungschef, würden Innenminister Jan Jambon (N-VA) und Justizminister Koen Geens (CD&V) einige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorstellen.