Polizei: Dienstwaffe nicht nach Hause mitnehmen

Die belgischen Polizisten werden vorläufig nicht dazu verpflichtet, ihre Dienstwaffe mit nach Hause zu nehmen, wie dies die Gewerkschaften der Polizei forderten. Bei Gesprächen zwischen den Gewerkschaften und Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) über die Sicherheit der Beamten wurde das Thema Sicherheit der Beamten im Zuge von Terrorbedrohung angerissen.

Innenminister Jambon entschied gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften, dass die Beamten vorläufig ihre Dienstwaffen nach Feierabend nicht mit nach Hause nehmen dürfen. Die Polizisten fühlen sich nach den Exekutionen von französischen Kollegen durch islamistische Terroristen unsicher und hatten um diese Maßnahme gebeten.

Doch solange die Terrorwarnstufe in Belgien nicht erhöht wird, sie steht derzeit auf Stufe 2 einer vierstufigen Skala, bleibt die Regelung bestehen, dass Dienstwaffen nach Feierabend auf der Wache bleiben müssen. Entscheidet sich die belgische Bundesregierung dafür, durch konkrete Bedrohungsszenarien die Terrorwarnstufe für unser Land auf 3 anzuheben, sollten die Polizisten sehr wohl ihre Dienstwaffe auch mit nach Hause nehmen können.

In diesem Fall wird wahrscheinlich auch die belgische Armee in Alarmbereitschaft versetzt, wie Innenminister Jan Jambon am Dienstagabend gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion bemerkte: „Dabei wird es dann um die Sicherung der sensibelsten Bereiche gehen, die besser bewacht werden müssen. Ich gebe ein Beispiel: Ein Viertel, in dem viele Juden leben, ist ein typisches Ziel für Terrorangriffe. Ich kann mir also vorstellen, dass im Falle einer Terrorwarnstufe 3 in solchen Gegenden die Armee eingesetzt werden kann.“

Der Innenminister fügte hinzu, dass die betreffenden für solche Bewachungsaufgaben ausgebildet seien. Diese Soldaten hätten besonderen Ausbildungen gefolgt, die man „community police“ nenne. Die Polizeigewerkschaften hatten diesbezüglich Bedenken zu der Tatsache angemeldet, dass die Armee Polizeiaufgaben wahrnehmen solle. Dies begründete Jan Jambon mit „unterschiedlich gelebten Kulturen bei Polizei und Armee“.