150 Soldaten sollen Polizei unterstützen

Auf einer Pressekonferenz am Freitag hat der belgische Premier Charles Michel zusammen mit Innenminister Jan Jambon, Justizminister Koen Geens und Verteidigungsminister Steven Vandeput 12 konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Land angkündigt.

Premier Michel (kleines Foto) dankte den Polizeidiensten für ihre gute Arbeit. Die Terrorwarnstufe drei bleibe in Kraft. Es sei eine reine Vorsorge, denn konkrete Hinweise auf weitere Pläne zu Anschlägen gebe es, soweit man Sicht darauaf habe, nicht.

Die Regierung stellte 12 konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus vor. Diese Maßnahmen standen bereits in der Regierungsvereinbarung. Sie sind nach den Anschlägen in Paris und den Geschehnissen gestern in Belgien lediglich vorangetrieben worden, hieß es.

Die Ankündigung der 12 Maßnahmen für heute war schon seit längerem geplant. Die Regierung habe aber auch den Zeitplan für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen an diesem Freitag beschlossen, so der Premier.

Die wohl auffälligste der 12 Maßnahmen betrifft den Einsatz von zunächst 150 Soldaten, um die Polizei bei Bewachungsaufträgen zu unterstützen. Dies erfolge unter der Leitung der Polizei. Verteidigungsminister und Innenminister müssen noch an diesem Freitag Vorschläge zu den Plätzen machen, an denen die Soldaten eingesetzt werden sollen.

Weitere Maßnahmen sind die Ausweitung der Möglichkeit für den Einzug der Staatsbürgerschaft und die Ausweitung der Liste strafbarer Tatbestände, bei denen die Sicherheitsdienste besondere Ermittlungsmethoden anwenden dürfen, zum Beispiel Telefonate abhören.

Auch der vorübergehende Einzug des Personalausweises und der Einzug des belgischen Passes (bei doppelter Staatsbürgerschaft) ist eine Maßnahme im Falle von Personen, die ein Risiko für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit darstellen.

Außerdem sollen Konten und Gelder von Personen, die in Zusammenhang mit Terrorismus stehen, eingefroren werden können. Gefangene sollen zudem besser begleitet werden und man will gegen die Radikalisierung innerhalb der Gefängnismauern vorgehen und Häftlinge, die zu Hass aufrufen und zur Radikalisierung anregen, schneller und früher aufspüren. Die Ausbildung des Gefängnispersonals und der Einsatz von Islamberatern stehen hierbei im Mittelpunkt.

Das Rundschreiben über die "Foreign Fighters" vom 25. September 2014 soll überdacht werden, so dass eine eindeutigere Aufteilung der Aufgaben zwischen den Diensten erfolgt und eine Systematisierung der Art und Weise der Strafverfolgung eingeführt wird.

Daneben will man den Informationsaustausch zwischen der Regierung, der Verwaltung und der Justiz optimal gestalten und den so genannten Plan R überdenken. Das ist der Plan gegen Radikalisierung aus dem Jahr 2005. Er soll schneller an die veränderte Situation angepasst werden.

Am Schluss nennen die Minister noch Strukturreformen des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes und die Verstärkung der Analysekapazität der Staatssicherheit.

Das Geld für die 12 Maßnahmen, 300 Millionen Euro, komme aus dem Reservetopf für 2015. Dieser, so Jambon in einem Interview nach der Pressekonferenz, werde jetzt für die Sicherheit verwendet.

Da jedoch gerade bei der Staatssicherheit hatte gespart werden sollen, muss man wohl die Sparmaßnahmen bei den nächsten Haushaltsgesprächen noch einmal überdenken.

Belgien will künftig übrigens ein "formelles" europäisches Treffen zur gemeinsamen Terrorbekämpfung in Europa.