Entspannung: Regierung trifft die Sozialpartner

Am Donnerstag trafen sich zum ersten Mal seit den Streiks gegen die Sparpolitik in Belgien im November und Dezember Vertreter der Regierung Michel, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zu gemeinsamen Gesprächen. Nach Ablauf des Treffens sprachen die Teilnehmer von einer konstruktiven Atmosphäre. Der Weg zu einem Dialog ist damit zumindest vorerst offen.

Dieses Gespräch, an dem Premierminister Charles Michel (MR), die betroffenen Minister des Kernkabinetts der belgischen Bundesregierung und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände teilnahmen, bereitete die nächste Runde der allgemeinen Tarifverhandlungen in Belgien vor.

Die so genannte „10er Gruppe“ aus Vertretern der oben genannten Interessengruppen hat jetzt bis zum Ende des Monats Zeit, einen Konsens zu finden.

Die Regierung ging bei den Gesprächen, bei denen es um Themen, wie Lohn- und Gehaltsentwicklung, Beibehaltung oder Anpassung der laufenden Tarifverträge ging, im Wesentlichen auf die Kernforderungen der Gewerkschaften ein.

Zudem gab Premier Michel an, dass die Regierung Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmer und des Arbeitsmarktes ergreifen werde und dass man die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft fördern werde. Im Gegenzug verzichteten die Gewerkschaften vorläufig auf Streiks und anderen Protesten gegen die Regierung.

Was kam bei dem Treffen heraus?

  • Die Tarifautonomie bleibt bestehen. Das bedeutet, dass die Sozialpartner frei und autonom über mögliche Lohn- und Gehaltsanpassungen verhandeln dürfen. Einzige Bedingung: Die Lohnkluft zwischen Belgien und den Nachbarländern muss dabei kleiner werden.
  • Die Sozialpartner dürfen in Gesprächen untereinander besprechen, wie die niedrigsten Einkommen angehoben werden können. Allerdings hat die Mitte-Rechts-Regierung Bauchschmerzen in der Frage der Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
  • Die „10er Gruppe“ darf eigene Rahmentarifverträge ausarbeiten, über die Vorruhestand und Zeitkredit flexibler gestaltet werden kann. Daneben sollen Tarifverträge mit zweijähriger Laufzeit vereinbart werden.
  • Tax Shift: Das innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition umstrittene Thema Senkung der Steuern auf Arbeit bei höherer Besteuerung von Vermögen bzw. Vermögenserträgen ist und bleibt heiß diskutiert. Premier Michel kündigte eine Steuerverschiebung (das bedeutet Tax Shift hier) an, deren Folgen dieses und nächstes Jahr bereits spürbar sein sollen. Wie das genau aussehen soll, blieb offen. Nur so viel wurde angedeutet: Netto bleibt mehr Gehalt übrig, denn die Lohnnebenkosten würden gesenkt. Bis März sollen konkrete Vorschläge von Seiten der Regierung folgen.
  • Nicht zuletzt soll bereits im Februar ein Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht werden, mit dem spätestens im Frühjahr eine Nationale Kommission zum Thema Rente und Altersversorgung eingesetzt werden kann.