Belgiens Haushaltsdefizit 2014 ist zu groß

Das Defizit des belgischen Staatshaushalts für das vergangene Jahr ist deutlich größer, als das von der Europäischen Union zugelassene Defizit von -3%. Die entsprechende Meldung kommt von unseren frankophonen Kollegen der RTBF und wurde inzwischen auch aus Regierungskreisen bestätigt.

Im vergangenen Jahr versprach die neue Mitte-Rechts-Regierung der Europäischen Union, dass das Haushaltsdefizit für das Jahr 2014 kleiner ist, als zugelassen. Dies wäre nötig gewesen, um von einem EU-Defizitverfahren verschont zu bleiben.

Doch dieses Versprechen kann Belgien offenbar nicht einhalten. Laut RTBF-Informationen liegt das Haushaltsdefizit 2014 zwischen -3,2 und -3,3% des Brutto-Inlandsprodukts (BIP).

Der Grund für das Defizit liegt offenbar in der Tatsache, dass sich Länder und Regionen in Belgien nicht an die von ihnen eingeforderte Haushaltsdisziplin halten. Mit einem höheren Defizit als zugelassen riskiert Belgien ein Bußgeldverfahren von Seiten der EU-Kommission.