Flandern schafft 2019 kommunale Sozialämter ab

Das belgische Bundesland Flandern wird spätestens nach den Kommunalwahlen 2018 die Öffentlichen Sozialhilfezentren abschaffen. Diese Ämter sollen danach in die allgemeinen Kommunalverwaltungen integriert werden. Flandern verspricht sich davon eine effizientere Dienstleistung für die betroffenen Bürger.

Die flämische Landesregierung hat zum Thema Schließung der Öffentlichen Sozialhilfezentren, die in Flandern OCMW heißen (Öffentliche Zentren für Gesellschaftliche Wohlfahrt), einem Konzeptpapier zugestimmt. Dieses Thema steht bereits im Koalitionsabkommen der flämischen Regierung und wurde von Landeswohlfahrtsminister Jo Vandeurzen (CD&V) und Lisbeth Homans (N-VA - kl. Foto), zuständig für Inlandsangelegenheiten, seit längerem bereits vorbereitet.

Das Konzeptpapier sieht vor, dass die Öffentlichen Sozialhilfezentren in allen Bereichen, d.h. in allen Städten und Gemeinden, abgeschafft werden. Homans gab gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard zu erkennen, dass die Zentren jeweils in die Kommunalverwaltung integriert werden sollen und dass ein entsprechendes Sozialkomitee die individuelle Hilfe für soziale Hilfe bearbeitet.

Im Zuge der nächsten Kommunalwahlen in Flandern, die 2018 stattfinden, werden denn auch keine OCMW-Räte mehr zusammengestellt. Ministerin Homans sagte dazu, dass mit Sicherheit nicht jeder mit der Abschaffung der Sozialhilfezentren einverstanden sein werde, „ich bin aber sicher davon, dass die wir eine breite Zustimmung haben werden. Die konkreten Folgen werden eine effizientere und schnellere Dienstleistung für die Bürger, vor allem für die Allerbedürftigsten.“

Die Öffentlichen Sozialhilfezentren in Belgien sind ein Erbe aus der Napoleonischen Zeit und bestehen seit etwa zwei Jahrhunderten. Doch die Abhängigkeit dieser Zentren von den kommunalen Finanzen zeigt sich in Flandern als überholt und zu konfliktbeladen. Auch aus diesem Grunde erfolgt die lange vorbereitete Abschaffung der OCMWs im Bundesland.