Menschenrechtsliga gegen Pläne zur Speicherung der Passagierdaten

Die Liga für Menschenrechte hat am Dienstag die Pläne zur Auflistung und Speicherung der Daten von Flugpassagieren zu Ermittlungszwecken heftig kritisiert.

"Belgien und Europa dürfen nicht in das amerikanische Muster abrutschen, in eine Gesellschaft, in der die Regierung ihren eigenen Bürgern in großem Umfang misstraut und diese bespitzelt und in der die Privatsphäre nichts mehr wert ist", sagt die Liga einen Tag nach dem Besuch des belgischen Innenministers Jan Jambon bei seiner britischen Kollegin Theresa May.

In London hatte sich Jambon darüber informiert, wie die Briten ein eigenes System zur Verwertung der Passagierdaten (PNR, Passenger Name Record) im Kampf gegen Terror eingerichtet haben. Falls in der EU keine Einigung über das europäische PNR-System erzielt wird, will Belgien auf eigene Faust so ein System einrichten und mit anderen Ländern bilaterale Abkommen schließen, sagt der Minister.

Der Liga für Menschenrechte zufolge handele es sich dabei um eine Form des Datamining, "bei der die Passagierdaten aller Bürger gespeichert, analysiert und weitergeleitet werden". Sie spricht von einer schweren Schändung der Privatsphäre und der Vermutung der Unschuld. Die Liga betont, dass es schon viele andere Arten gibt, um Daten potenzieller Terrorverdächtiger zu sammeln. "Warum muss dann diese Massenüberwachung noch auf unschuldige Bürger ausgeweitet werden?"

Im Europaparlament  warnt man unterdessen vor der Auswirkung bilateraler Abkommen. Solche bilateralen Abkommen machten die Sache noch komplizierter und könnten Verzögerungen zur Folge haben, so der britische Konservative Timothy Kirkhope, der für die Behandlung der Akte im Parlament zuständig ist.