Anerkennung Palästinas unter Vorbehalten

Die belgische Bundesregierung will Palästina als vollwertigen Staat anerkennen, “wenn sich dazu ein geeigneter Augenblick anbietet”. Einer entsprechenden Resolution stimmte der zuständige Ausschuss der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament zu. Doch es gilt noch zwei weitere Bedingungen zu erfüllen, was auf Kritik der sozialistischen Opposition stößt.

Neben dem Erkennen eines „geeigneten Augenblicks“ für eine Anerkennung Palästinas sieht die entsprechende Resolution zwei weitere Vorbedingungen vo: Zum einen müsse diese Anerkennung eine positive Auswirkung auf den Friedensprozess im Nahen Osten haben und zum zweiten soll ein solcher Schritt in einen EU-Kontext „hineinpassen“.

Der Abgeordnete der oppositionellen flämischen Sozialisten SP.A, Dirk Van der Maelen (kl. Foto), zeigte sich gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion vom Resolutionstext sehr enttäuscht: „Das ist die am meisten enttäuschende Resolution, die in der letzten Zeit in der Europäischen Union angenommen worden ist. Es gibt Länder, die eine direkte Anerkennung fordern. Es gibt auch Länder, die sagen ‚jetzt nicht, aber später‘. Belgien ist aber das einzige Land, dass derart stringente Bedingungen an diese Anerkennung bindet.“

Van der Maelen hatte sich Anfang Dezember 2014 noch ausdrücklich darüber gefreut, dass Belgien die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat in einer Resolution fordern wollte, doch jetzt liegt ihm vor allem der Passus „Ankerkennung im EU-Kontext“ auf dem Magen: „Diese Bedingung ist eine Forderung, die Israel schon lange verlangt und sie bedeutet, dass Belgien eine eventuelle Anerkennung Palästinas von der Räumung des Küstenstreifens im Westjordanland abhängig macht. Wir bieten Israel demnach ein Vetorecht für die Anerkennung Palästinas.“

Streitfall Westjordanland

Als Bestandteil des britischen Völkerbund-Mandats für Palästina wurde das Westjordanland von der Vollversammlung der Vereinten Nationen 1947 dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen. Im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde die Region von Jordanien besetzt und später auch annektiert. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 wurde das Westjordanland von Israel erobert und steht seither unter der Verwaltung der israelischen Armee. Ostjerusalem und seine Umgebung wurden 1980 von Israel annektiert. Seit 1993 werden Teile des Westjordanlands von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet.

Kritik an der Kritik

Peter De Roover (kl. Foto), Abgeordneter für die flämischen Nationaldemokraten N-VA, versteht die Kritik seines sozialistischen Kollegen Dirk Van der Maelen nicht.

Schließlich hätten die europäischen Sozialisten im EU-Parlament einen ähnlich lautenden Resolutionsvorschlag eingebracht. Nach Ansicht De Roovers habe die Anerkennung Palästinas derzeit keinen Sinn, wie er gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion erklärte:

„Für uns ist die Anerkennung Palästinas zum einen eine Prinzipsache. Für uns ist evident, dass auch Palästina Recht auf eine Anerkennung hat. Und, es muss Teil der Suche nach einer Lösung sein. Ein einseitiges Einfordern dieser Anerkennung bringt vor Ort keinen Fortschritt. Das ist eine Feuerwerkspolitik. Wir wollen eine ausgeglichene Annäherung, die auch in der Praxis eine Veränderung mit sich bringt.“