Weder Pegida- noch Gegendemo in Antwerpen

Der Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever (N-VA) hat die geplante Pegida-Demonstration für den kommenden Montag abgesagt. Es wird auch keine Gegendemonstration geben, denn beide Kundgebungen sind verboten worden.

Pegida Vlaanderen, die Bewegung, die die Ziele der Islam-Gegner der deutschen Organisation mit dem gleichen Namen Pegida ("Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes") unterstützt, hat keine Genehmigung für eine Demonstration am 27. Januar vom Antwerpener Bürgermeister bekommen. Das hat der Sprecher des Bürgermeisters am Mittwochabend bekannt gegeben.

Die Gegendemo, die von der Bürgerbewegung für Solidarität und Gleichheit "Hart boven Hard" geplant war, darf auch nicht auf die Straße gehen. Als Grund für diese Entscheidung wurde eine negative Empfehlung der örtlichen Polizei hinsichtlich der beiden Anträge genannt. Das Sicherheitsrisiko sei zu hoch, heißt es.

"Die Terroralarmstufe 3 ist immer noch im ganzen Land in Kraft und beide Demonstrationen beinhalten derzeit ein Risiko für die öffentliche Sicherheit. Man bräuchte für die Demo noch mehr Polizeibegleitung", ist von Seiten des Rathauses zu hören. Der Bürgermeister selbst will keinen Kommentar hierzu abgeben.

Der flämische Ableger der islamkritischen Pegida-Bewegung hatte eine Demonstration nach dem Beispiel Deutschlands geplant. In Deutschland hatte die Bewegung vielerorts Sympathisanten zu Märschen mobilisiert.

Auf der Facebook-Seite der Demonstration für den 26. Januar waren bereits über 7.000 "likes" zusammengekommen. 526 Personen hatten am Mittwochabend angekündigt, dass sie an der Demo teilnehmen würden. Die Demo war umschrieben als "Volksversammlung für die Freiheit und gegen die Islamisierung". "Wir unterstützen von Flandern aus die Pegida-Bewegung in Deutschland: Gegen die Islamisierung des alten Kontinents und den moslemischen Terror, für die Demokratie und die Freiheit", so die Veranstalter in den sozialen Medien.

Am Mittwochabend, kurz nach der Annullierung durch den Antwerpener Bürgermeister, betonte Pegida Vlaanderen, dass die Bewegung die Entscheidung bedauere, aber respektiere. 

Die Bewegung will für den Fall der Herabsetzung der Terrorwarnstufe über ein neues Datum für die Demonstration mit der Polizei beraten, so der Sprecher Wim van Rooy. Unterdessen ist die Ankündigung der Demo bereits mit einem neuen Datum auf Facebook versehen worden: Dem 27. Februar.

"Wir verstehen, dass die Polizei nicht nur um unsere Sicherheit besorgt ist, sondern auch um ihre eigenen Mitarbeiter, die vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorwarnstufe die Demonstration hätten begleiten müssen. Das verstehen wir total", fügte Wim van Rooy noch hinzu.

Auch die geplante Gegendemonstration wurde also aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Nach dem vereitelten Terroranschlag von mutmaßlichen Dschihadisten in der letzten Woche war in Belgien die Terrorwarnstufe angehoben worden.

Für die Gegenbewegung von Pegida, Hart boven Hard, bedeutet die Annullierung der Demo durch den Antwerpener Bürgermeister jedoch kein Einknicken. Die Bewegung ruft alle Bürger für den Montag einfach zu einer "virtuellen Aktion" in den sozialen Medien wie Facebook auf.

"Wir finden es besonders schade, das Terrordrohungen den Menschen den Mund verbieten", so Bram Sebrechts von "Hart boven Hard Antwerpen". "Unseren Plänen wurde bereits massenweise Unterstützung von Antwerpenern und besorgten Bürgern aus dem ganzen Land zugesagt."

Wie Pegida Vlaanderen will auch Hart boven Hart einen neuen Termin für die Demo mit der Polizei vereinbaren. Bis dahin soll eine virtuelle Aktion am 26. Januar in den sozialen Medien stattfinden.

Bachmann tritt zurück

Unterdessen muss sich die islamkritische Pegida-Bewegung in Deutschland nach dem Rücktritt ihres Chefs und Mitbegründers Lutz Bachmann neu formieren.

Bachmann hatte am Mittwochabend alle Ämter niedergelegt – gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitler-Bart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden.