Die Terrorwarnstufe 3 bleibt weiter in Kraft

Das Koordinationsorgan für Bedrohungsanalyse (OCAD) teilte mit, dass die Terrorwarnstufe 3 in Belgien noch mindestens drei Wochen lang aufrechterhalten bleibt. Inzwischen wurden auch die Sicherheitsmaßnahmen für Soldaten erhöht. Inzwischen wird auf politischer Ebene über eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets diskutiert.

Alle seit den vor rund einer Woche vereitelten Terrornaschlägen in Belgien ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen bleiben noch bis mindestens zum 9. Februar aufrechterhalten. Auch wenn Premierminister Charles Michel (MR) mit Nachdruck erklärte, dies sei „eine Entscheidung aus Vorsicht“, sieht das Koordinationsorgan für Bedrohungsanalyse (OCAD) noch keinen Anlass dafür, in dieser Frage schon jetzt zurück zu rudern.

Inzwischen hat das belgische Verteidigungsministerium allen Soldaten im Land zusätzliche Sicherheitsinstruktionen vermittelt, denn die derzeit geltende Terrordrohung richtet(e) sich gegen Uniformierte. Das bedeutet z.B., dass jene Soldaten, die derzeit vor wichtigen Gebäuden und in gesondert zu schützenden Stadtvierteln bewaffnet Wache schieben, auch auf ihre eigene Sicherheit achten sollen.

Die Polizei im ganzen Land ist derzeit etwas weniger sichtbar, als normalerweise. So gab die Verkehrspolizei gerade bekannt, dass Tempokontrollen vorerst nicht mehr angekündigt würden. Versteckte aber öffentlich bekanntgegebene Polizeifahrzeuge und deren Standorte seien ein zu einfaches Anschlagsziel, hieß es dazu. Das bedeutet, dass die regelmäßigen BOB-Kampagnen gegen Alkohol am Steuer vorerst ebenfalls ausgesetzt werden. Doch soll dies nicht bedeutet, dass man jetzt munter angetrunken durch die Gegend rasen kann, denn kontrolliert wird schon noch…

Sicherheit und Geld

Inzwischen wird in der Politik über das Thema Finanzierung der Sicherheit diskutiert. Die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung in Belgien betreffen auch die Nachrichtendienste und die Verteidigung, doch die neue Vorsitzende der oppositionellen flämischen Grünen von Groen, Meyrem Almaci, stellte jetzt die Frage, ob dies angesichts eines steigenden Bedrohungspotentials in unserem Land der richtige Weg sei. Sie plädierte für mehr Mittel für die Nachrichtendienste: „Es sind doch gerade sie, die fühlen, wo etwas falsch läuft und wo man Anschläge vereiteln muss.“

Wouter Beke, der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, die auf Bundes- und auf flämischer Landesebene mit in den jeweiligen Mehrheiten sitzen, warnt davor, in diesen Sparzeiten unüberlegt mehr Geld für die Sicherheit auszugeben. Dieses Geld könne z.B. auf keinen Fall aus dem sozialen Bereich kommen, so Beke. Bei der sozialen Sicherheit werde bereits sehr viel gespart und längst sei die Grenze des Machbaren erreicht.