Reaktionen auf die Wahlen in Griechenland

In der belgischen Parteienlandschaft wird auf den Wahlausgang in Griechenland unterschiedlich reagiert. Was die einen als Chance für ein Umdenken in der gesamten EU empfinden, sorgt bei den anderen für Stirnrunzeln. Dabei verläuft die Grenze der Reaktionen durchaus nicht unbedingt zwischen links und rechts.
AFP

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt von den flämischen Nationaldemokraten N-VA stellt sich die Frage, welche Zugeständnisse die jetzt in Griechenland alles dominierende Linkspartei Syriza bereit ist, einzugehen. Van Overtveldt erinnert die Griechen daran, dass sie begreifen müssen, dass die Mitgliedschaft in einer monetären Konstruktion auch Verbindlichkeiten beinhaltet. Man könne nicht gleichzeitig in der Eurozone bleiben wollen und alle Sanierungen und Reformen über Bord werfen. Man könne über die Modalitäten verhandeln, doch fundamental könne nichts über Bord geworfen werden, so Van Overtveldt gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion. Allerdings relativiert der flämische Nationaldemokrat auch, dass immer noch einen Unterschied zwischen Wahlkampf-Rhetorik und politischer Realität bestehe. Und das werde Syriza-Parteichef Alexis Tsipras wohl wissen.

Der flämische Christdemokrat und EU-Abgeordnete Ivo Belet (CD&V) kommt Griechenland auch mit Syriza wieder auf das richtige Gleis. Er hofft aber, dass es dort zu einer Koalition kommt, denn Verhandlungen mit der EU auf der einen und nur mit Syriza auf der anderen Seite könnten nach Ansicht Belets sehr schwierig werden. Belet glaubt, dass im Falle einer Übernahme von griechischen Staatsobligationen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bei gleichzeitigen Investierungen im Land, Griechenland schneller als erwartet aus der Misere kommen könnte. Zu dumm nur, dass die Griechen vor lauter Wahlkampf die ersten positiven Auswirkungen der Reformen nicht bemerkt haben, so der flämische Christdemokrat.

Die flämische Sozialistin Caroline Gennez (SP.A) wundert sich deutlich nicht über den Wahlsieg von Syriza in Griechenland. Die Partei von Alexis Tsipras habe das Loch gefüllt, dass das linke Spektrum dort verlassen haben, so die flämische Landtagsabgeordnete. Die traditionellen (Links)Wähler in Griechenland hätten sich von den beiden klassischen politischen Cliquen im Land abgewendet, denn diese hätten sich vor allem selbst bedient. Die linke PASOK z.B. sei eine demotivierende Partei geworden, die für das Loch auf der linken Seite gesorgt habe. Gennez ist der Ansicht, dass die Visionen von Syriza nicht viel Unterschied zu denen von Ökonomen, wie Paul Krugman oder Joseph Stieglitz aufweisen. Eine Neuordnung der Schulden in Griechenland sei ein plausibler Weg über den sich Syriza bereits mit Deutschland unterhalten habe. Übrigens, so Caroline Gennez gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen, sei Deutschland das einzige Land in Europa, das jemals von einem Schuldenschnitt profitieren durfte.