Anwaltschaft warnt vor Anti-Terrormaßnahmen

Die belgische Anwaltskammer warnt vor den von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen den Terror. Die Rechtsanwälte in unserem Land fürchten, dass diese Maßnahmen mit weitgehenden Einmischungen in das Privatleben der Bürger einhergehen.

Dominique Matthys, der Vorsitzende der Anwaltskammer, sagte am Dienstagmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Wir haben Angst davor, dass diese Maßnahmen, die uns in Aussicht gestellt werden, am eigentlichen Ziel vorbeischießen. Wir müssen, koste es was es wolle, vermeiden, dass wir in eine Situation geraten, in der die Freiheit der Bürger wegen der Terrorgefahr bedroht wird. Ich denke dabei an das Ausweiten von Telefontabs und auch an das Hacken des Internetverkehrs. Wenn wir so weit kommen, dass wir einen Big Brother über uns schweben sehen, dann haben wir etwas falsch gemacht.“

Matthys sagte am Montagabend in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der Anwaltskammer, dass die Grundrechte eines jeden Bürgers in unserem Land gewahrt werden müssen. Das beinhaltet Werte wie das Recht auf Verteidigung, das Vermuten von Unschuld und den Zugang zur Justiz ohne finanzielle Hürden. Im Zusammenhang mit der Frage der Anti-Terrormaßnahmen rief er dazu auf, in dieser Debatte zu vermeiden, „dass die Emotionen die Überhand gewinnen“. Zu treffende Vorsichtsmaßnahmen sollten im Rahmen bleiben.