EU kritisiert deutschen Mindestlohn für Trucker

EU-Kommissarin Marianne Thyssen (Foto), zuständig für Arbeit und Soziales, kritisierte im Rahmen ihres Berlinbesuchs am Montag die Einführung des Mindestlohns im deutschen Transportsektor. In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission darüber beklagt, dass dies auch für ausländische Fahrer auf deutschen Straßen gilt - selbst im Transitverkehr.
BELGA/WAEM

Die deutsche Bundesregierung will den unlängst eingeführten Mindestlohn von 8,5 € pro Stunde nicht nur für LKW-Fahrer in innerdeutschen Verkehr anwenden, sondern auch für Trucker, die nach oder auch nur durch das Land fahren. Andernfalls, so die Argumentierung der Regierung Merkel, werde das deutsche System unterminiert. Doch diese Pläne rufen harsche Kritik nicht nur in osteuropäischen Nachbarländern wie Polen oder Tschechien hervor, sondern auch bei uns in Belgien oder in den Niederlanden. Hier wird zudem der bürokratische Aufwand bedauert, den diese Maßnahme für die einzelnen Transportunternehmen mit sich bringt.

Isabelle De Maegt vom belgischen Transportverband Febetra sagte dazu, dass ihr Verband nicht gegen den Mindestlohn in Deutschland sei: „Wir finden aber, dass die Verfahren zu kompliziert sind und den freien Verkehr von Waren und Gütern innerhalb der EU behindern.“

Das der deutsche Inlandsverkehr und das Problem der Kabotage (Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen bzw. das Recht darauf, dies zu tun) unter die Mindestlohnregelung fallen, ist auch für Febetra logisch, doch der Verband stellt sich die Frage, ob Deutschland überhaupt das Recht hat, diese Verpflichtung auch dann einzuführen, wenn es sich um Transitverkehr oder um Transporte mit Deutschland als Bestimmung handelt.

Mehr als 10 EU-Mitgliedsländer haben sich offenbar in den vergangenen Wichen in Brüssel bei der EU-Kommission über das deutsche Vorhaben beschwert. Auch Transportverbände, wie Febetra in Belgien, schrieben der belgischen EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen (CD&V-EVP), einen diesbezüglichen Brief. Thyssen besprach das Thema am Montag am Rande der Vorstellung des neuen Programms des Europäischen Sozialfonds in Berlin mit der deutschen Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).

Zweimal Kritik aus der EU-Kommission

Im Laufe dieser Woche begibt sich auch die EU-Kommissarin für Transport und Verkehr, die Slowenin Violeta Bulc nach Berlin, um dieses Thema anzusprechen. Offiziell ist die EU-Kommission mit dem Mindestlohn in Deutschland zufrieden und von einer Forderung nach Abänderung dieses Gesetzes ist derzeit keine Rede. Doch dass gleich zwei EU-Kommissare dieses Thema in Berlin auf die Tagesordnung bringen, zeige die Tragweite dieses Problems in der EU, so ein Sprecher der Kommission dazu.

Deutschsprachige Belgier kritisieren Maut-Pläne

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien hat sich in einer Resolution gegen die Maut-Pläne in Deutschland ausgesprochen. Deutschland will diese Maut 2016 einführen. Ab dann soll jeder, der sich mit dem Wagen nach Deutschland begibt, eine jährliche Maut von 130 € zahlen.

Im deutschsprachigen Ostbelgien fährt quasi jeder Bürger nach Deutschland, entweder zu Familienbesuchen, zum Shoppen oder auch zum Arbeiten. Die Deutschsprachige Gemeinschaft fordert, dass Deutschland entlang der Grenze eine mautfreie Zone einrichtet, um den „kleinen Grenzverkehr“ weiter zu ermöglichen.

Derweil macht sich die zuständige EU-Kommissarin Bulc stark für die Einführung einer einheitlich erhobenen Pkw-Maut in der Union. Mittelfristig sei für Lkw und Pkw ein europäisches System sinnvoll, das die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte, sagte sie gegenüber der "Welt am Sonntag“ am vergangenen Wochenende. Bisher erheben 21 EU-Staaten mit unterschiedlichen Verfahren wie der Vignette in Österreich oder einer streckenbezogenen Abgabe wie in Frankreich eine Maut.