“Flexibler" Nebenverdienst im Gaststättengewerbe

Die belgische Bundesregierung plant eine Regelung, nach der Arbeitnehmern ermöglicht wird, unbegrenzt zur Haupteinnahmequelle nebenbei etwas im Gaststättengewerbe hinzuzuverdienen. Ein Arbeitnehmer muss dafür aber vier Fünftel seiner Zeit in einem anderen Sektor tätig sein. Der Gaststättenbetreiber kann dabei von einem günstigen Tarif für die soziale Sicherheit seines so Angestellten profitieren.

Angesichts der Proteste des Gaststättengewerbes in Belgien gegen die Einführung der so genannten „Weißen Kasse“, die es ihnen unmöglich machen soll, Personal schwarz arbeiten zu lassen oder etwas an der Steuer vorbei zu verkaufen, reagiert die Bundesregierung jetzt mit Plänen für „Flexi-Jobs“.

Dies soll eine Regelung werden, die es Arbeitnehmern ermöglicht, unbegrenzt im Gaststättengewerbe etwas hinzuzuverdienen. Ein Arbeitnehmer muss dafür aber vier Fünftel seiner beruflichen Zeit in einem anderen Sektor tätig sein. Der Gaststättenbetreiber kann dabei jeweils von einem günstigen Tarif für die soziale Sicherheit, sprich für die Lohnnebenkosten seines so Angestellten profitieren.

Die Wirte in Belgien, die am Dienstag noch in Brüssel mit rund 500 Mann gegen die „Weißen Kassen“ demonstrierten, hoffen, dass die Regierung im Zuge der „Flexi-Jobs“ auch flexible Arbeitszeiten einführen. Das würde bedeuten, dass auch das eigene Personal im Rahmen der „Flexi-Jobs“ nebenbei weiterarbeiten kann und dass hier auch von vorteilhaften Sozialversicherung-Tarifen profitiert werden kann.

Zusätzliche Maßnahmen, die die Regierung noch in Petto hat, wären eine Anhebung der Zahl der zugelassenen Überstunden von 180 auf 360 pro Jahr und die Anhebung der Zahl der Öffnungstage, an denen Gelegenheitspersonal arbeiten darf, von derzeit 100 auf 200 Tage.

Ein ganzes Gewerbe steht unter Druck

Die belgische Mitte-Rechts-Regierung verspricht sich von den „Weißen Kassen“ und den „Flexi-Jons“ ein Ende der Schwarzarbeit im Gaststättengewerbe. Die Wirte und Betreiber von Cafés, Brasserieen, Restaurants, Hotels und anderen Gastro-Betrieben erleiden derzeit Einkommensverluste, müssen Personal entlassen (weil sie es sich nicht mehr leisten können) oder führen zusätzliche Ruhetage ein.

Offenbar liegt in der Annahme, dass in diesem Wirtschaftsbereich ohne Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung nichts gewinnbringend funktionieren kann, doch einiges an Wahrheit, auch wenn vieles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. Es würde nach Ansicht vieler Beteiligter schon helfen, wenn die entsprechenden Mehrwertsteuersätze in Belgien gesenkt würden. Doch das ist in diesen Zeiten des krisenbedingten Sparzwangs eine ganz andere Geschichte…