"Nazis nahmen den Juden auch ihre Identität ab"

Der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, der frankophone Sozialist Rudy Vervoort (PS - Foto), hat sich mit einer brisanten Aussage in die Radikalismus-Debatte eingeschaltet. In der Frage, ob Belgien radikal-islamistischen Kämpfern aus dem eigenen Land die Staatsangehörigkeit abnehmen soll oder nicht, führte Vervoort entsprechende Beispiele aus dem Dritten Reich an. Dies wiederum löste ablehnende Reaktionen aus.

„Das Abnehmen der Nationalität ist eine Waffen, die mehrere extremistische Regimes genutzt haben. Eine der ersten Maßnahmen der Nazis war, den Juden ihre deutsche Nationalität abzunehmen. Das Vichy-Regime in Frankreich machte dasselbe.“ Mit dieser Aussage machte der Brüsseler Ministerpräsident deutlich, dass er ausdrücklich gegen das Abnehmen der Staatsangehörigkeit von Personen ist.

An diesem Mittwoch trafen sich die verschiedenen Regierungen aus Bund, Ländern und Regionen in Brüssel zu Gesprächen über den Umgang mit aus Belgien stammenden radikal-islamistischen Kämpfern in Syrien und im Irak. Eines der Themen ist eben die Frage, ob man diesen Leuten die belgische Staatsangehörigkeit abnehmen soll.

Vervoort verweist auf dunkle Ereignisse in der Geschichte, wenn es um die Wegnahme der Staatsangehörigkeit geht. „Überdies“, so der Brüsseler Bürgermeister, „verbietet das internationale Recht, jemanden staatenlos zu machen. (…) Zurückgekehrte Syrienkämpfer müssen verfolgt, bestraft und beobachtet werden, doch wollen wir ihnen wirklich die Identität annehmen?“

Vervoort wirft der aktuellen belgischen Bundesregierung vor, dass deren Agenda zu weit geht: „Ich erwarte mehr als nur Ankündigungspolitik und zeitlich begrenzte Maßnahmen. Wenn die Soldaten abziehen, können die Probleme von neuem beginnen.“

Inzwischen hat sich Vervoort aber für seine Auslassungen entschuldigt: „Ich wollte niemanden verletzten oder beleidigen“. Er habe lediglich bestimmte Fakten aus der Geschichte anführen wollen, um zu einem aktuellen Thema eine Debatte anzuregen, sagte der frankophone Sozialist, nach dem er massenhaft Kritik nicht nur von politischer Seite her einstecken musste.

"Idiotisch und abscheulich"

Zuerst wollte am Montagmorgen  von der belgischen Bundesregierung niemand regieren, doch Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) nannte die Bemerkungen seines regionalen Brüsseler Amtskollegen am dann doch recht schnell „weit hergeholt“: „Es ist schade, dass solche Aussagen gemacht werden. Das fördert nicht gerade den Dialog. Lasst uns eine zivilisierte Debatte führen und nichts auf diesem Niveau.“

Im Laufe des Vormittags pflichtete aus belgischen Regierungskreisen Bundesarbeitsminister Kris Peeters (CD&V) den Aussagen Bourgeois‘ bei: „Das ist übertrieben. Der Vergleich ist unangebracht.“ Inhaltlich halten die flämischen Christdemokraten, Peeters‘ Partei, von einer Streichung der belgischen Staatsangehörigkeit bei islamistischen Kämpfern auch nicht besonders viel: „Wir müssen dabei sehr sorgfältig vorgehen und sowohl auf politischer, als auch auf juristischer Ebene gut abwägen.“

Etwas später meldete sich auch Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) zu Wort und nannte die Aussage von Rudy Vervoort wiedersinnig: „Ausgerechnet 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz macht er einen Vergleich zwischen der jüdischen Gemeinschaft und Dschihad-Terroristen.“

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) nannte den Vergleich Vervoorts „unwürdig“ und erinnerte daran, dass auch andere EU-Länder die Frage des Wegnehmens der Staatsangehörigkeit im Falle von islamistischen Terroristen prüfen. In Frankreich könne ein Richter über diese Frage befinden, so Reynders. Der Außenminister ist der Ansicht, das derart unglückliche Vergleiche zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus und dem Naziregime in eine Sackgasse führen.

Premierminister Charles Michel (MR) nannte die Ausführungen von Brüssels Ministerpräsident Vervoort ganz einfach „idiotisch und abscheulich“. Er könne nicht anders reagieren, so Michel, denn er habe am Vortag noch in Auschwitz an der Gedenkfeier für die Opfer der Nazis 70 Jahre nach der Befreiung des KZs teilgenommen.