Flandern und Wallonien: "Kein Loch mehr stopfen"

Die beiden belgischen Bundesländer Flandern und Wallonien wollen nicht länger für die Finanzprobleme von Städten und Gemeinden aufkommen. Bei ihrem ersten offiziellen gemeinsamen Treffen am Dienstag gaben die beiden Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) dies bekannt.

Bei den Berechnungen zur Erstellung der Haushalte in Bund und Ländern in Belgien werden die Budgets der Regionen mit denen der Städte und Gemeinden addiert. Das bedeutet, dass Flandern und Wallonien einspringen müssen, wenn auf städtischer Ebene, z.B. in den großen Metropolen, Finanzlöcher entstehen.

Dies sei nicht gerecht, so Flanderns Landeschef Geert Bourgeois, denn die Haushaltsprobleme auf kommunaler Ebene seien sehr oft eine Folge von kostenintensiven Maßnahmen, die der belgische Föderalstaat Städten und Gemeinden aufbrummen würde.

Flandern und Wallonien wollen jetzt, dass die Haushaltslöcher auf kommunaler Ebene in eine gesonderte Berechnung aufgenommen und nicht mehr mit denen der Länder und Regionen verrechnet werden.

Teure Sozialämter

Inzwischen ächzen Städte und Gemeinden in Belgien unter den immer mehr steigenden Ausgaben für die Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ). Im Laufe nur eines Jahres seien diese Ausgaben um rund 20 % angestiegen, wie die jährliche Studie der Belfius Bank zu den kommunalen Finanzen belegt.

In den Gemeinden in Wallonien kosten die ÖSHZ jeden Steuerzahler mittlerweile 125 € im Jahr. In Flandern schlagen sie mit 144 € zu Buche und in der Region Brüssel-Hauptstadt fallen in dieser Hinsicht jährlich sogar 261€ pro Steuerzahler an. Macht summa summarum 155 € pro Steuerzahler in Belgien.

Die Sozialhilfezentren gehen derzeit von zusätzliche Kosten aus, denn sie müssen zum einen die Renten ihres Personals mitfinanzieren und zum anderen verliert in diesem Jahr eine große Gruppe von jüngeren Arbeitslosen - Studien- oder Ausbildungsabgänger - das so genannte Eingliederungseinkommen des Arbeitsamts.

Finanziert werden die ÖSHZ durch den Föderalstaat und über kommunale Zuschüsse. Indirekt aber müssen bisher Länder und Regionen bei auch dadurch entstehenden kommunalen Finanzlöchern einspringen.