Belgien hilft mit 2 Mio. Euro in der Ukraine

Belgien unterstützt die Ukraine mit 2 Millionen Euro für humanitäre Hilfe. In der Ukraine sind aufgrund des anhaltenden Konflikts im Osten des Landes eineinhalb Millionen Menschen auf der Flucht.
AP2014

Die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. Es herrscht ein chronischer Mangel an Strom und Trinkwasser. Mit den Mitteln soll über das Internationale Rote Kreuz für Nahrungsmittel, vorübergehende Schlafquartiere und Trinkwasser bei der betroffenen Bevölkerung gesorgt werden.

Der harte Winter verschlechtere die Situation derzeit noch. Überdies führe das Ausbleiben von Rentenzahlungen an ältere Menschen dazu, dass viele Senioren nicht mehr in der Lage seien, ihre täglichen Bedürfnisse zu decken, betont der Vizepremier Alexander De Croo in einer Pressemitteilung.

"Seit den Balkankriegen in den 90er Jahren hat Europa keine größere humanitäre Krise mehr als diese gesehen. Als europäische Länder müssen wir uns um die humanitäre Krise kümmern, die sich an der unmittelbaren Außengrenze der Europäischen Union abspielt. Gemeinsam sind wir für die Opfer dieser Krise die wichtigste Quelle humanitärer Hilfe."

Vorübergehende Verwirrung?

Unterdessen scheinen die 28 EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Haltung den Separatisten und Russland gegenüber immer mehr gespalten. Vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel hatte der Staatssekretär für Europafragen beim französischen Außenministerium, Harlem Désir, noch beteuert, man werde die Sanktionen gegen die Separatisten und diejenigen, die sie unterstützen, einschließlich in Russland, weiter verschärfen.

Doch nicht alle 28 EU-Mitgliedsländer sind offenbar für eine solche Verschärfung der Wirtschaftssanktionen, die sich übrigens auch Washington wünschen würde. Die neue griechische Regierung von Alexis Tsipras sagte offen, dass sie gegen verschärfte Wirtschaftssanktionen sei. Der neue griechische Außenamtschef Nikos Kotzias sagte, man wolle eine Kluft zwischen der EU und Russland vermeiden. Dem neuen griechischen Premier werden enge Bande zu Russland nachgesagt, auch schon aus ökonomischen Gründen, denn Russland ist inzwischen wichtigster Handelspartner von Griechenland.

Auch Österreich, die Tschechische Republik und die Slowakei hätten aber auf einem Treffen der Regierungschefs am Donnerstag in Wien in einem gemeinsamen Kommuniqué ihre Skepsis zu neuen Sanktionen geäußert. Priorität habe weiterhin der Dialog, zitiert die französische Zeitung Libération den österreichischen Kanzler, Werner Faymann.

Am Donnerstagabend ist man schließlich zu einer von allen Teilnehmern des EU-Außenministertreffens in Brüssel mitgetragenen Erklärung gekommen. Gegen weitere Personen und Einrichtungen sollen Strafmaßnahmen erfolgen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber vorerst nicht verhängt werden.