Schon einmal eigene Datenbank erstellen

Die belgische Regierung denkt ernsthaft daran, verurteilten Terrorverdächtigen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und das selbst dann, wenn ihre Eltern oder Großeltern die belgische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Das hat der liberale Vizepremier Didier Reynders (MR) im französischsprachigen Sender RTBF gesagt. Der Staatssekretär für den Schutz des Privatlebens, Tommelein (großes Foto), betonte wiederum, dass Belgien in Erwartung einer europäischen Datenbank zunächst eine eigene Datenbank für Fluggäste erstellen sollte.

"Unser Land sollte am besten eine eigene Datenbank mit den Angaben zu Flugpassagieren erstellen“, so der Staatssekretär für den Schutz des Privatlebens, Bart Tommelein von den flämischen Liberalen (Open VLD) in der VRT-Polittalkshow De Zevende Dag (dt.: Der siebte Tag). So eine Datenbank kann von der Polizei vor dem Hintergrund des Kampfes gegen Terrorismus konsultiert werden.

Es sei zwar Ziel, dass irgendwann auch eine europäische Datenbank erstellt werde, "aber unser Land kann bis dahin schon einmal selbst etwas unternehmen", so Tommelein weiter.

"Wir bevorzugen, das mit den 28 Ländern gemeinsam zu machen, weil wir dann alle die gleichen Standards haben und in allen Ländern das gleiche unternehmen. Doch das dauert uns zu lange. Und wir brauchen Schutz und damit die Daten. Derzeit bauen 14 Länder ein eigenes nationales System auf. Sie bekommen hierfür sogar Subventionen von Europa.“

"Wir sollten das auch mit Belgien machen. Wir sollten uns schon einmal vorbereiten."

Mit seiner Äußerung reiht sich Tommelein in die Ansichten von Innenminister Jan Jambon. Dieser hatte schon zuvor für die Erstellung einer solchen nationalen Datenbank für Flugpassagierdaten plädiert.

Symbolische Maßnahme

Vizepremier Didier Reynders (kleines Foto) will wiederum gegen verurteile Verbrecher der zweiten und dritten Generation vorgehen können. Dort stelle sich derzeit das Problem.

"Wir wollen auch die zweite und dritte Generation erreichen, denn dort stellt sich heute das Problem. Es handelt sich um eine symbolische Maßnahme, die es uns erlaubt zu einem bestimmten Zeitpunkt zu sagen, Ihr seid gegenüber dem Staat zu weit gegangen, wir entziehen Euch Eure Staatsbürgerschaft."

Der Vorschlag der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei verurteilten Terroristen, die die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, wurde bereits heftig kritisiert. So hatte vor allem der Justizminister Koen Geens vor einer solchen Maßnahme gewarnt, weil sie eine Diskriminierung zur Folge haben könnte.