EU vermutet Wettbewerbsverzerrung bei belgischer Steuerregel

Die Europäische Kommission überprüft derzeit eine belgische Steuerregel für Gewinnüberschüsse von multinationalen Unternehmen. Das belgische Finanzamt soll mit den multinationalen Firmen Vereinbarungen über Steuervorentscheide zu Gewinnüberschüssen getroffen haben.

Solche Steuervorentscheide erlauben multinationalen Unternehmen in Belgien, ihre Körperschaftssteuerschuld um jene Gewinne zu mindern, die sie nur erzielen konnten, weil sie einem multinationalen Unternehmen angehören und die sie allein nicht erwirtschaften könnten.

Belgische Unternehmen, die nur im Inland tätig sind, können von diesen Steuervorteilen nicht profitieren. Die EU-Kommission will, dass die Steuerlast auf alle Unternehmen fair verteilt wird und hat deshalb bei der belgischen Regelung Bedenken, dass diese eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge hat.

"Die belgische Steuerregelung zu Gewinnüberschüssen scheint bestimmten multinationalen Unternehmen erhebliche Steuervorteile zu verschaffen, während diese nicht für Unternehmen gelten, die nur im Inland tätig sind", wird die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Foto) in einer Pressemitteilung der EU-Kommission zitiert.

Eine bestimmte Gruppe von Unternehmen (die multinationalen Unternehmen) scheint also steuerlich bevorteilt zu werden. Das würde wiederum unzulässige Beihilfen bedeuten. "Derzeit bezweifelt die Kommission, dass diese Steuerregelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, die die Gewährung selektiver Vorteile untersagen, da dies den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt", heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission weiter.

Die EU-Kommission hat nun ein eingehendes Prüfverfahren zu dieser belgischen Steuervorschrift eingeleitet. Sie wird untersuchen, ob belgische Unternehmen, für die die Steuerregelungen zu Gewinnüberschüssen nicht gelten, Nachteile dadurch haben. 

"Mit der Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Einleitung eines Prüfverfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor", wird  in der Mitteilung der EU-Kommission allerdings auch nochbetont.

Den belgischen Behörden zufolge werde mit dieser Steuervorschrift lediglich das allgemeine "Arm's length"-Prinzip der OECD umgesetzt. "Die Kommission bezweifelt in diesem Stadium jedoch, dass die Auslegung dieses OECD-Prinzips gerechtfertigt ist", heißt es schließlich.