"MWS auf nicht verkaufte Kleidung abschaffen"

Die Neutrale Selbständigen-Gewerkschaft NSZ fordert von der belgischen Bundesregierung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf unverkaufte Kleidungsstücke. Derzeit ist es für den Einzelhandel billiger, solche Kleidung wegzuwerfen, als sie zu verschenken, denn dabei bleibt die Mehrwertsteuer trotzdem zu entrichten.

Der Bekleidungs-Einzelhandel in Belgien muss auf nicht verkaufte Waren, die für einen guten Zweck verschenken oder spenden will, Mehrwertsteuer bezahlen, so, als wären die Produkte verkauft worden. Nach Angaben der NSZ werden dadurch nur etwa 5 % der nicht abgesetzten Waren tatsächlich verschenkt.

Einige Einzelhändler behalten diese Ware und versuchen diese beim nächsten Ausverkauf an den Mann oder die Frau zu kriegen oder sie verscherbeln sie für kleines Geld an Aufkäufer. Nicht wenige aber werfen nicht verkaufte Kleidungsstücke ganz einfach weg, weil dies billiger als Lagerung oder Ramschverkauf ist und, weil darauf sonst Mehrwertsteuer entfällt.

Diese absurde Situation ist für die Neutrale Selbständigen-Gewerkschaft absurd. Deshalb fordert die NSZ-Vorsitzende Christine Mattheeuws die Abschaffung dieser Mehrwertsteuer. Koen Geens (CD&V), der Finanzminister der Regierung Di Rupo, hatte seinerzeit versprochen, diese MWS zu streichen, genauso, wie dies der Fall bei Lebensmitteln, die bei Nichtverkauf an die Lebensmittelbanken abgegeben werden, ist.

Auch Johan Van Overtveldt (N-VA), der aktuelle belgische Finanzminister, ist nicht gegen eine Streichung dieser Mehrwertsteuer im Bekleidungsbereich. Doch er will erst untersuchen lassen, wie der Vorgang des Wegschenkens von unverkaufter Kleidung für einen guten Zweck kontrolliert werden kann, um Betrug vorzubeugen.