Flandern u. Brüssel: Akuter Personalmangel bei Gericht

Im belgischen Bundesland Flandern und in der Region Brüssel-Hauptstadt kämpfen die Gerichte mit akutem Personalmangel. Nach Recherchen unseres Hauses, dem flämischen Rundfunk VRT, fehlen den Gerichten hier rund 180 Mitarbeiter - sowohl Gerichtsschreiber, als auch Richter.

Das Personalproblem bei der Justiz in Flandern und Brüssel ist an verschiedenen Bereichen fühlbar und betrifft sowohl die erstinstanzlichen Gerichte, als auch die Berufungsgerichte. Es fehlt in erster Linie an Gerichtsschreibern und an Richtern und Fachleute kritisieren, dass die Justiz derzeit mit dem absoluten Minimum an Besetzung arbeitet, das notwendig ist, um den Erwartungen auch nur halbwegs entsprechen zu können.

Inzwischen sei es aber kaum noch möglich, das normale Arbeitspensum der Gerichte leisten zu können, was zum Teil eine Verzögerung von Prozessen und Verhandlungen mit sich bringe, die mitunter gefährlich werden kann, so Antoon Boyen, der erste Vorsitzende des Berufungsgerichts der Provinzen West- und Ostflandern gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Der Rahmen für Magistraten und Gerichtsschreiber ist seit Jahren bekannt und festgelegt, doch inzwischen ist die Komplexität, die Technik und der Umfang der Materie, die wir zu behandeln haben, enorm gewachsen.“

Als Grund für diese Probleme werden ein stets hoher Krankheitsstand und die Sparprogramme der belgischen Bundesregierung angeführt. So werden Gerichtsmitarbeiter, die in Rente gehen, oft nur zögerlich ersetzt. Auf die Problematik angesprochen sagte Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass er nach Lösungen suche. Aber, auf entsprechende offene Stellen habe sich kaum jemand beworben. Der Justizminister will versuchen, sich bei seinen Koalitionskollegen dafür einzusetzen, dass der Sparzwang bei der Justiz etwas gemildert wird.