Steuer-Rulings: EU prüft Belgiens Praxis

Die Europäische Kommission verdächtigt Belgien, internationalen Großkonzernen steuerliche Vorteile zu gewähren. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gab jetzt an, ein Prüfverfahren gegen Belgien einzuleiten. Inzwischen versuchen Banken in den bisherigen Steuerparadiesen Schweiz und Luxemburg Schwarzgeldkonten von belgischen Kunden loszuwerden.

Die EU-Wettbewerbskommission prüft Schritte gegen die belgischen Steuerbehörden, die multinationalen Unternehmen mutmaßlich fiskale Vorteile einräumen. Dabei sollen nach Angaben der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einige internationale Großkonzerne sogar gezielt bedient worden sein.

Über die mit den belgischen Steuerbehörden ausgehandelten Deals, auch Rulings genannt, können die Konzerne 50 bis 90 % ihrer hier zu versteuernden Gewinne in unserem Land steuerlich geltend machen, bzw. abziehen, um so die letztendlich zu zahlenden Abgaben deutlich senken zu können. Damit, so die Rechtfertigung in Belgien, vermeide man eine doppelte Besteuerung dieser Unternehmen.

Man gewähre den multinationalen Konzernen zu versteuernde Summen abzuziehen, weil man davon ausgehe, dass diese ihre restlichen Gewinne in anderen Ländern, wie z.B. ihren Heimatländern, ohnehin versteuern, so die flämische Tageszeitung De Standaard am Dienstag.

Doch dies, so Wettbewerbskommissarin Vestager, sei noch lange kein Beleg dafür, dass dies auch so erfolge. Zudem hieß es in EU-Kommissionskreisen, werde dabei der Wettbewerb verzerrt, weil einige internationale Unternehmen offenbar gezielt bevorteilt würden. Überdies können multinationale Unternehmen aus Belgien von solchen Deals nicht profitieren und würden demnach im Wettbewerb sogar im eigenen Land benachteiligt.

Belgiens Finanzminister Johan Vanovertveldt (N-VA) kündigte jetzt an, so schnell wie möglich ein einheitliches System für die Besteuerung von multinationalen Unternehmen einführen zu wollen.

Banken in Luxemburg und der Schweiz werden strenger

Nach einer Meldung der flämischen Tageszeitung De Standaard versuchen die Banken in der Schweiz und in Luxemburg ihr Image aufzupolieren. Sie fordern z.B. Kunden und Sparer aus Belgien dazu auf, Belege vorzuweisen, die die ordnungsgemäße Versteuerung ihrer Guthaben im eigenen Land beweisen. Können die Angesprochenen dies nicht belegen, werden sie offenbar dazu aufgefordert, ihre Konten aufzulösen.

Der Androhung von Seiten der Banken, Angaben zu den jeweiligen Konten den belgischen Steuerbehörden zu melden, folgt meist automatisch die Auflösung dieser Konten, so De Standaard. In der Folge melden sich offenbar viele Landsleute bei den Steuerbehörden in Belgien, um ihr Schwarzgeld zu legalisieren.