EU vorsichtig positiv zum belgischen Haushalt

Es sieht danach aus, als hätte die belgische Bundesregierung von Premier Charles Michel (MR - Foto) die Europäische Union doch noch von ihrem Haushalt überzeugen können. Das Haushaltsdefizit wird 2015 und 2016 gesenkt und soll deutlich über dem von Seiten Europas erlaubten Minus von 3 % des Brutto-Inlandsprodukts liegen.

Im derzeitigen belgischen Haushalt wird der Rahmen, mit dem die Zahlen strukturell gesundet werden sollen, auf etwa 0,6 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) geschätzt, was etwa 2,4 Mia. € entspricht. Damit liegen Belgien und die Europäische Union in dieser Frage in etwa auf einer Linie.

Noch Ende des letzten Jahres hatte Belgien bezüglich des Haushalts von Seiten der EU schlechte Noten erhalten und wurde in die Liste der Mitgliedsländer mit einem „Risikohaushalt“ eingereiht. Vor allem die hohe Staatsschuld Belgiens wird immer wieder als Kritikpunkt angeführt. Und auch die strukturellen Haushaltsprobleme in Belgien werden wieder und wieder angemahnt.

Doch inzwischen hat die neue belgische Mitte-Rechts-Regierung einige strukturelle Maßnahmen umgesetzt und der EU ein 50 Seiten starkes Dokument vorgelegt, um den Haushalt glaubwürdig zu verteidigen. Das hat gewirkt.

Ende 2014 ging Europa von einem Minus von 3,2 % des belgischen BIP aus, was unter dem zugestandenen Defizit von -3 % liegen würde. Doch die aktuellen Zahlen lassen das Defizit auf 2,6 % sinken - sehr zur Freude Belgiens und der EU. Für 2016 gehen Belgien und Europa von einem Haushaltsdefizit von „nur noch“ 2,4 % für unser Land aus.

Mit diesen Zahlen konnte die Mitte-Rechts-Koalition aus N-VA, MR, Open VLD und CD&V auch der Opposition im belgischen Bundesparlament Paroli bieten. Premier Michel sagte dazu: „Die Opposition ist unglücklich, weil wir für Lösungen sorgen.“ Doch im März steht eine weitere Haushaltskontrolle an und diese steht ganz im Zeichen des Sparkurses der aktuellen Mehrheit.