Tax Shift: "Verschiebung in Richtung MWS"

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt hat zum Thema Steuerreform mehr Informationen gegeben. Offenbar will die Regierung eine Tax Shift in Richtung des Verbrauchs, also hin zur Mehrwertsteuer, in die Wege leiten. Dies bringe mehr als eine höhere Belastung von Umweltverschmutzung und Kapital, so Van Overtveldt.

Der flämische Nationaldemokrat gab gegenüber dem flämischen Wirtschaftsblatt De Tijd zu erkennen, dass eine Verschiebung der Belastung der Arbeit auf Dauer in Richtung des Verbrauchs dem Staat mehr Einnahmen bringen würde, als eine höhere Besteuerung von Umweltverschmutzung oder einer „Reichensteuer“, bzw. einer höheren Belastung von Kapital oder Gewinnen aus Kapital.

Gespräche auf Koalitionsebene zum Thema Tax Shift werden im kommenden Monat in Angriff genommen. Hier steht die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Charles Michel (MR) heftig unter Druck, nicht zuletzt wegen der anhaltenden Proteste der Gewerkschaften gegen den Sparkurs, den die Regierung derzeit fährt.

Auch im Gespräch von Finanzminister Van Overtveldt wird deutlich, dass im Bereich Steuerreform auf Koalitionsebene keine wirkliche Einigkeit vorliegt. Während die flämischen Christdemokraten CD&V weiter auf eine höhere Besteuerung der Gewinne aus Kapital drängen, sagt der Finanzminister: „Wir müssen über mehr reden, als über Vermögen.“

Für ihn ist eine Verlagerung der Belastung der Arbeit hin zu einer „Vermögens-Gewinn-Besteuerung“ nicht das Gelbe vom Ei. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei eine relativ stabile, sprich verlässlichere Einnahmequelle für den Staat. Eine Belastung von Umweltverschmutzung fördere zwar das Umdenken der Menschen in dieser Frage, bringe jedoch auf Dauer sinkende Steuereinnahmen.

Inzwischen verurteilte die sozialistische Opposition die Aussagen Van Overtveldts in De Tijd und nannte eine höhere Belastung des Konsums über eine MWS-Erhöhung ungerecht, denn auch diese Maßnahme treffe einmal mehr die Durchschnittshaushalte.