Wieder Koalitionsstreit um die Tax Shift?

Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - Foto links) gegenüber dem Wirtschaftsblatt De Tijd bezüglich einer Tax Shift in Richtung Mehrwertsteuer in Belgien haben Vize-Premierminister Kris Peeters (CD&V - Foto rechts) verärgert. Man habe abgesprochen, dieses Thema nur noch in Kabinettskreisen zu besprechen und nicht über die Medien. Im Laufe des Tages glätteten sich die Wogen vorerst wieder.

Die Sonntagsausgabe der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad brachte ans Tageslicht, dass es offenbar einmal mehr Krach innerhalb der Koalition gibt. Das Thema Tax Shift sorgt nicht zum ersten Mal für Unstimmigkeiten innerhalb der belgischen Mitte-Rechts-Regierung. Finanzminister Van Overtveldt hatte in der Samstagsausgabe des Wirtschaftsblattes De Tijd bemerkt, dass er mehr von einer Verschiebung der Belastung in Richtung der Mehrwertsteuer halte, als von einer Besteuerung von Umweltverschmutzung oder Kapitalgewinnen.

Doch dies kam bei Vize-Premier- und Wirtschaftsminister Kris Peeters gar nicht gut an. Dessen Sprecher sagte gegenüber Het Nieuwsblad, dass man vereinbart habe, das Thema Steuerreform bzw. Tax Shift nur noch innerhalb der Koalition zu besprechen und nicht mehr über die Medien: „Eine Abmachung, die Van Overtveldt nicht respektiert.“ Er hätte sich besser daran gehalten, statt allerlei Ballons in den Medien aufsteigen zu lassen, wie Het Nieuwsblad den Sprecher des Vize-Premiers zitiert.

Kriegsbeil (vorläufig) begraben

Am Sonntagvormittag sagte Finanzminister Van Overtveldt in der VRT-Sendung „De zevende dag“, dass er nicht für eine „Blanko-Mehrwertsteuer“ plädiert habe und dass alles weitere in Koalitionskreisen besprochen werde. Vize-Premier Peeters ließ danach verlauten: „Ich stelle zu meiner Zufriedenheit fest, dass Johan Van Overtveldt so handeln will.“ Niemand entschuldigte sich und niemand nahm eine zum Thema Tax Shift gemachte Äußerung zurück. Doch es muss davon ausgegangen werden, dass es hinter verschlossenen Türen schon noch zu hitzigen Diskussionen kommen wird. So kurz vor der äußerst wichtigen Haushaltskontrolle im März ist die Luft innerhalb der Koalition wohl so dick wie selten.

Endlose Diskussionen

Seit Monaten wird innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition aus N-VA, CD&V, Open VLD und MR leidenschaftlich aber kontrovers über eine mögliche Tax Shift der Belastung der Arbeit in Richtung Kapital diskutiert. In erster Linie drängen die flämischen Christdemokraten CD&V darauf und verweisen dabei auf das Koalitionsabkommen.

Doch neben der Frage, ob eine Tax Shift (die auch von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden draußen im Land vehement gefordert wird) überhaupt gewünscht ist, sind sich die Regierungsparteien auch nicht einig darüber, wie diese Verschiebung von Steuern aussehen soll: Steuern auf das Großkapital oder auf den Konsum? Oder lieber eine Belastung der aus Kapital erzielten Gewinne?

Abgesprochen war, dass Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt dazu einige Szenarien ausarbeiten soll, bevor es zu einem Beschluss kommen kann. Dass dieser sich jetzt aber von den Medien in die Karten schauen lässt, kommt dem Koalitionsfrieden nicht gerade gelegen.