Int. Haftbefehl aus Brüssel für HSBC-Chefs?

Der für den SwissLeaks-Fall zuständige Ermittlungsrichter der Brüsseler Staatsanwaltschaft droht damit, gegen den früheren und den aktuellen Direktor der schweizerischen Bank HSBC einen internationalen Haftbefehl zu beantragen. Zur Aufklärung des Falles in Genf beantragte Dokumente sind bisher nicht geliefert worden.

Am Sonntag veröffentlichte das „International Consortium of Investigative Journalists“ über mehrere europäische Medien (darunter auch belgische) eigene Recherchen zu den so genannten „SwissLeaks“ - Dokumente zu vielen Tausend Geheimkonten bei der Schweizer HSBC-Bank in Genf. Diese Bank soll auch 3002 Kunden aus Belgien dabei geholfen haben, Vermögen an den hiesigen Steuerbehörden vorbei zu investieren oder zu parken.

Die Staatsanwaltschaft in Brüssel war und ist ebenfalls von diesem Fall auf der Höhe und ermittelt bereits seit einiger Zeit in dieser Sache. Sie hat bisher rund 500 Ermittlungsverfahren eröffnet. Doch von Seiten der HSBC-Bank zeigt sich offenbar niemand dazu bereit, zur Aufklärung des Falls beitragen zu wollen. Im Dezember vergangenes Jahr haben sich Brüsseler Ermittler im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens nach Genf aufgemacht, mussten aber unverrichteter Dinge wieder nach Belgien zurückkehren, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte.

Bisher habe man auf verschiedene Anfragen bei der HSBC-Bank keine einzige Antwort bekommen, hieß es dazu. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel habe direkten Kontakt zu diesem Geldinstitut aufgenommen und bat die Bank, die angeforderten Dokumente freiwillig herauszugeben. Da weder die HSBC-Bank selbst, noch die zuständigen Schweizer Behörden an der Aufklärung der Sache mitarbeiten wollen, erwägen die Brüsseler Staatsanwaltschaft und der hier zuständige Ermittlungsrichter jetzt, internationalen Haftbefehl gegen den früheren und vielleicht auch gegen den aktuellen HSBC-Bankdirektor zu erlassen.